PSD-Abgeordneter will heimisches Spähprogramm

Visiert werden PC- sowie Nutzer von Prepaid-Karten

Samstag, 20. Juli 2013

Symbolgrafik: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Während in Westeuropa noch kein Ende des Eklats um die PRISM- bzw. US-Spionage in Sicht ist, setzet sich ein PSD-Parlamentarier für ein eigenes Spähprogramm ein, das PC- sowie Nutzer von Handys mit Prepaid-Karten visieren soll.

So kündigte der PSD-Abgeordnete Sebastian Ghiţă, einer der führenden Software-Hersteller des Landes, letzte Tage eine Gesetzesinitiative an, die die Ausspähung von PC-Nutzern im Allgemeinen, sodann den Kauf von Prepaid-Karten nur noch nach Angabe von Personaldaten und auch die Abhörung der Gespräche dieser Nutzer ermöglicht. Laut Ghiţă zielt sein Gesetzesprojekt auf die Unterstützung der rumänischen Geheimdienste im Kampf gegen den Terror ab.

Für Wirbel sorgte danach allerdings die Position des Premiers selbst, der die Angabe von Daten beim Kauf von Prepaid-Karten nicht nur befürwortete, sondern auch eröffnete, dass der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) einen derartigen Beschluss schon letzten August abgesegnet hat. „Der Beschluss fiel während der kommissarischen Präsidentschaft Crin Antonescus – gleich nach dem Attentat in Burgas“, so Ponta.

Kommentare zu diesem Artikel

Klaus, 21.07 2013, 12:14
das ist eigentlich nichts schlimmes wenn ein käufer von telefonkarten seinen namen und anschrift hinterlassen soll.Im westen europas geht so etwas nicht ohne vorlage von dokumenten.-Also geschrei um nichts.Wem nützt denn der freie verkauf?? Nur leuten die etwas zu verstecken haben.-Aber eine überwachung von IT daten geht dann doch zu weit.Jedoch auch da sind die herkunft daten bekannt.sollte also was verbotenes sein kann schon zuggriff erfolgen.-
Alexander, 20.07 2013, 17:25
Die Überwachung hat doch nie wirklich nachgelassen - auch nach der Demokratisierung nicht. Der Geheimdienst gab ja sogar selbst zu, dass er die Schule, die durch den "Abi-Verkauf" aufgefallen war, überwacht hatte. Es ist eben immer gut, wenn man über alle und jeden etwas weiß, das man bei Bedarf gegen ihn verwenden kann.

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