PSD-ALDE-Koalition wettert über „neuen Putschversuch“

Dragnea: „Orban ist ein klägliches Instrument des Staatspräsidenten“

Samstag, 19. Mai 2018

PSD-Chef Liviu Dragnea Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nach der Strafanzeige von Oppositionschef Ludovic Orban (PNL) gegen Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă und PSD-Chef Liviu Dragnea wegen Hoch- bzw. Geheimnisverrats haben sich die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und deren linksliberaler Koalitionspartner (ALDE) am Donnerstag kaum auf den Spitzenliberalen, dafür umso mehr auf Staatschef Klaus Johannis eingeschossen.

PSD-Chef Liviu Dragnea, der die Strafanzeige in einer ersten Reaktion zunächst als „Stuss“ abgetan hatte, keilte am Abend ausgiebig gegen das Staatsoberhaupt, dem er einen neuen „Putschversuch“ vorwarf. Orban sei bloß ein „klägliches Instrument“ des Präsidenten, der „die Macht unrechtmäßig“ an sich reißen wolle. Die PSD werde „prüfen, ob Strafanzeigen gegen Johannis und Orban möglich“ seien, da ersterer sich offenkundig „den Victoria-Palast (die Regierung – Anm. d. Red.) unter den Nagel reißen“ wolle. Man werde diesem „gewaltsamen und undemokratischen Vorstoß“ jedoch standhalten und „diese Regierung, die Wohlstand für alle bringt“, zu stützen wissen – die PSD sei keine „Partei von Hohlköpfen und Duckmäusern“, in der man „gesenkten Hauptes“ darauf warte, „geköpft zu werden“, so Dragnea am Abend in einer Talkshow. Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu sagte seinerseits, Orbans Strafanzeige sei zwar „bezeichnend“ für dessen Geisteszustand, nichtsdestotrotz jedoch „Teil eines ausgeklügelten Plans“.

Die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele (PSD), die sich wenige Stunden davor auf einer Konferenz als „Oberbürgermeisterin Rumäniens“ betitelt hatte, bediente sich der Bibel, um den PSD-Drohungen Nachdruck zu verleihen: „Wer das Schwert nimmt, soll durch das Schwert umkommen“, verlautete Firea gegenüber der Presse.

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