PSD arbeitet an „Ausmistsatzung“

Straffällige Kommunal- oder Landespolitiker sollen per Satzung ausgeschlossen werden

Dienstag, 20. Januar 2015

Reschitza – Wie bereits berichtet, stellt die PSD im Banater Bergland die überwältigende Mehrheit der Bürgermeister in den 79 Gemeinden, hat aber ein Problem mit den überaus vielen Bürgermeistern, die im Visier der Staatsanwaltschaften stehen, die Prozesse haben oder verurteilt wurden. Deren Zahl nähert sich einem Viertel aller PSD-Bürgermeister des Banater Berglands. Darauf angesprochen, rückte Ion Mocioalcă auf seiner jüngsten Pressekonferenz in Reschitza/Reşiţa mit Details über den Diskussionsstand zur Satzungserneuerung in seiner Partei heraus, die im März in Kraft treten soll. Der Karansebescher Holzunternehmer Mocioalcă, Vorsitzender der PSD-Filiale Karasch-Severin, bis vor Kurzem Koordinator der PSD in Westrumänien und amtierender Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Innere Ordnung, verkündete, dass die künftige Satzung seiner Partei vorsieht, dass korrupte Mitglieder, gegen die Untersuchungsverfahren eröffnet werden, automatisch aus der Partei suspendiert werden, um, je nach Ausgang des Verfahrens, anschließend wieder aufgenommen oder definitiv ausgeschlossen zu werden. Die schnell aufgekommene Bezeichnung „Ausmistsatzung“ akzeptierte Mocioalcă als Schlagwort, denn er erhoffe sich „daraus die Chance für meine Partei, in der Öffentlichkeit ein saubereres Bild zu bekommen.“ Die Maßnahme gelte in der neuen Parteisatzung „für allen gewählten Funktionsträger, beginnend mit Senatoren und Abgeordneten und bis zu den Bürgermeistern und Ratsherren“, so lange Staatsanwälte gegen PSD-Mitglieder Untersuchungen leiten „und bis zum Ende eventueller Prozesse“.

Angesprochen auf den Fall der Bürgermeisterin der Donauanrainergemeinde Pojejena, Mira Radovankovic (seit Oktober 2014 PSD, vorher PDL und PNL), deren Ehemann und Vorgänger als Bürgermeister, Omer Radovankovic („der Prinz der Klissura“), eine längere Gefängnisstrafe wegen Schmuggel, Unterschlagung und Korruption absitzt und die seit Dezember 2014 im Visier der DNA-Staatsanwälte wegen ähnlicher Delikte steht, zuckte Mocioalcă die Schultern und verwies auf die bevorstehende Satzung. Dass die bevorstehende Satzungsänderung, die auf einer Konferenz der PSD im März abgesegnet werden soll, nicht unproblematisch ist für die PSD, ließ Mocioalcă ungewollt durchblicken mit der Bemerkung: „Wir erwarten, dass auch die Opposition Ordnung macht in ihren Reihen!“ Und, etwas später: „Ich möchte dasselbe auch seitens unserer Kollegen von anderen Parteien sehen!“ Seine Grundaussage fasste Mocioalcă in einigen Sätzen zusammen: „Ein Parlamentsmitglied oder ein Poltiker – denn nolens-volens müssen wir uns hier auch an die kommunalen PSD-Vertreter wenden – der einer strafrechtlichen Untersuchung unterzogen wird, wird durch die künftige Satzung automatisch umgehend aus der Partei suspendiert. Und, nachdem seine Probleme irgendwie geklärt sind, kommt er zurück – oder eben nicht.“ Diese klärende Zusammenfassung lieferte Mocioalcă Sonntag abend auf dem Lokalsender Vest-TV.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 20.01 2015, 18:57
Mein Gott, das Vernünftige braucht alles in dem Land sooooo lange bis es sich durchzusetzen beginnt.
Wenn die PSD hier jetzt wirklich konsequent ist wird sie sofort einen Wettbewerbsvorteil ggü anderen Parteien erlangen.

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