PSD bezichtigt unzufriedene Bürgermeister der Lüge

„99,9 Prozent hochzufrieden mit Budgetentwurf“

Samstag, 02. Februar 2019

Bukarest (ADZ) - Die PSD hat die mit dem Haushaltsentwurf 2019 unzufriedenen Bürgermeister der Lüge bezichtigt: Sie würden die Bürger aus rein politischen Beweggründen „belügen“, ihre Kritik am Budgetentwurf sei nichts als „Stimmungsmache gegen die Regierung“, schrieb die Partei bei Facebook. Laut PSD sind angeblich „99,9 Prozent der Bürgermeister des Landes mit dem Haushaltsentwurf hochzufrieden“, nur einige Großstadt-Bürgermeister würden dagegen Sturm laufen.

Ihrerseits blieb Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) am Donnerstag den 30 Bürgermeistern, mit denen sie am Vortag verhandelt hatte, die versprochene Antwort schuldig; stattdessen veröffentlichte die Regierung ihren Budgetentwurf, der nach wie vor vorsieht, dass die Sozialhilfeleistungen fortan von den Kommunen bestritten werden. Bisher habe die Regierung die Kommunen nur geschröpft, nun erlege sie ihnen auch noch die Kosten ihrer Wahlversprechungen auf, sagte der Bürgermeister von Ploiești, Adrian Dobre, den Medien. Den Bürgermeistern bleibt nach eigenen Aussagen nun nichts anderes übrig, als die Abgeordneten unter Druck zu setzen, damit der Budgetentwurf nicht in seiner aktuellen Form verabschiedet wird.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 03.02 2019, 10:58
Solange hier keine Fakten auf den Tisch kommen,artet es nur in Polemik aus...

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