PSD büßt erstmals Mehrheit im Unterhaus ein

Offshore-Gesetz: ALDE und UDMR verweigerten Votum

Freitag, 05. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Empfindliche Niederlage für PSD-Chef Liviu Dragnea: Der Unterhaus-Präsident bekam am Mittwoch nicht die nötige Mehrheit zusammen, um die jüngsten Änderungen seines bevorzugten Projekts – das umstrittene Offshore-Gesetz – verabschieden zu lassen. Dragnea zog es letztlich vor, den Gesetzentwurf zurück an die zuständigen Parlamentsausschüsse zu schicken, statt miterleben zu müssen, wie die Gesetzesinitiative im Unterhaus durchfällt.

Davor hatte Dragnea sowohl seinen Koalitionspartner ALDE als auch den UDMR vor den Kopf gestoßen, indem er zum wiederholten Mal ohne Vorabsprache zahlreiche Änderungen an der Gesetzesvorlage vornehmen ließ und seine Partner, wie schon in der Vergangenheit, vor vollendete Tatsachen stellen wollte. ALDE und UDMR verweigerten daraufhin eine Beteiligung an der anstehenden Abstimmung, die Dragnea schließlich vertagen musste.

Gegenüber der Presse räumte der sichtlich missmutige PSD-Chef anschließend ein, dass es „diesmal keine Mehrheit“ gegeben habe, mehr wolle er dazu nicht sagen. ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu rügte durch die Blume, dass seine Fraktion von Dragneas jüngsten Änderungen „überrumpelt“ worden sei.

 

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