PSD-Chef Dragnea feilt an Gesetz gegen Diffamierung

Argument: Meinungsfreiheit ist nicht Verleumdung

Mittwoch, 14. März 2018

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat seine anlässlich des außerordentlichen Parteitags vom Wochenende geäußerten Forderung nach einem Gesetz gegen „Verleumder“ wiederholt.

In einem TV-Gespräch erläuterte Dragnea am Montagabend, mit „etlichen Parteikollegen“ bereits eine Gesetzesvorlage besprochen zu haben, „die dem Staat die Möglichkeit bietet, jene, die ihr eigenes Land diffamieren, zu ahnden“. Als Beispiel für „Verleumder“ führte der vorbestrafte Politiker die aktuelle Europaabgeordnete und frühere Justizministerin Monica Macovei an, die die Vorstöße der Koalition gegen die Justiz wiederholt scharf gerügt hat. Meinungsfreiheit dürfe nicht mit Verleumdung gleichgestellt werden, fügte Dragnea hinzu. Ob der für kritische Politiker geplante Maulkorb auch für die Presse gelten soll, ist zurzeit noch unklar.

Weiters wetterte der PSD-Chef erneut gegen den sogenannten „Parallelstaat“, der seiner Meinung nach aus „Staatsanwälten, Geheimdiensten, Schutzdienst SPP, Steuerfahndern, Polizisten und privatwirtschaftlichen Unternehmern“ besteht. Das Staatsoberhaupt bezeichnete Dragnea dabei als Hauptnutznießer besagten „Parallelstaates“.

Kommentare zu diesem Artikel

ion, 14.03 2018, 22:18
Ihr habt alle recht.Dragnea ist so leicht durchschaubar...warum gehen meine Landsleute nicht millionenfach auf die straße?
Linares, 14.03 2018, 21:23
Wenn man hinter dieser Dragnea-Strategie nicht die Absicht, einen totalitaeren Staat aufzubauen, klar erkennen koennte, muesste man diesen Mann als paranoid einstufen und ihm empfehlen, sich in fachaerztliche Behandung zu begeben. Das klassische Handwerkszeug ALLER Diktatoren ist vorranging die Gleichschaltung der Berichterstattung durch die Medien. Wer kritische Artikel veroeffentlicht, ist "regimefeindlich" und muss dementsprechend behandelt werden. Das soll nun auf den Weg gebracht werden, und zwar in der gleichen Weise, wie der amtierende Junstizminister die Reinwaschung krimineller Politiker vorantreibt.

Die Vergangenheit - insbesondere in Deutschland an 1933 - lehrt, dass auch ein legal an die Macht gelangter Despot rechtzeitig ausgebremst werden muss. Da halfen keine 42 dilletantischen Attentatsversuche; eine verschleppte Initiative zur politischen Verhinderung des "Ermaechtigungsgesetzes" ( oder -aktuell- einer von der Dragnea-Gang eingeleiteten EU - konformen Alternative dazu ) ist nicht mehr heilbar.

Die Sicherung der Presse - und Meinungsfreiheit ohne beliebigen Strafanspruch der derzeit ( und hoffentlich nicht mehr lange ) Regierenden ist fuer die Demokratie essentiell wichtig....und dafuer muss man auf die Strasse. So einfach ist das.
Jens, 14.03 2018, 10:02
Schön natürlich auch. Es leben alle im Parlellstaat die nicht von Ihm kontrolliert werden. Was übrig bleibt in seiner Liste ist die Regierung, das Parlament und staatlich gelenkte Unternehmen. Ein Psychater würde wahrsch. einen Verfolgungswahn diagnostizieren.
Manfred, 14.03 2018, 08:11
Jetzt will er auch noch seine "Sicht der Dinge" als Wahrheitsmonopol gesetzlich verankern lassen,sagt aber gleichzeitig,das die Meinungsfreiheit nicht bedroht ist...Quadratur des Kreises???Erinnert mich an eine Szene eines Buches,als ein Fremder einem Russen gegenüber kritische Anmerkungen machte:"Du beleidigst mein Land",bekam der Fremde zu hören."Ich sage die Wahrheit",war die Antwort."Das ist das Gleiche",entgegnete der Russe...

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