PSD-Chef Dragnea zitiert Premier Cioloş ins Parlament

Staatssekretär Biriş nach Steuerskandal zurückgetreten

Samstag, 10. September 2016

Bukarest (ADZ) – Der Medienwirbel um ein Arbeitspapier des Finanzministeriums, das erhebliche Änderungen des Steuerrechts vorsah, kostet dessen Autor, Staatssekretär Gabriel Biriş, nun sein Amt: Biriş habe dem Premier am Donnerstag seinen Rücktritt angeboten, den Dacian Cioloş annahm, teilte Regierungssprecher Liviu Iolu am Nachmittag mit.

Der Staatssekretär im Finanzministerium habe mit dem Entwurf nämlich seine Amtsbefugnisse weit überschritten, die Exekutive plane keine Anhebung der Sozialabgaben – weder auf Arbeitnehmer- noch auf Arbeitgeberseite, sondern lediglich Vereinfachungen der Steuerverfahren, stellte Iolu klar.

Derweil zitierte PSD-Chef Liviu Dragnea den Premier nach zunehmenden Medienspekulationen über angeblich prekäre Wirtschafts- und Haushaltseckdaten „umgehend“ ins Parlament – angesichts der kolportierten Maßnahmen gelte es, der Legislative den Stand der Wirtschaft zu erläutern, schrieb Dragnea an Cioloş. Der Regierungssprecher verlautete daraufhin, dass der Premier Dragneas Aufforderung nachkommen werde – das Wachstum habe im 2. Quartal immerhin bei 6 Prozent und die Einnahmen über dem angepeilten Ziel gelegen. Der Regierungschef werde das Parlament bei dieser Gelegenheit allerdings ersuchen, Haushalt und Defizitziel nicht, wie bisher, durch großzügige Legislativmaßnahmen unter Druck zu setzen, so Iolu.

Kommentare zu diesem Artikel

Gerd, 11.09 2016, 15:29
@Fritz:GENIAL, nur so ist solchen Hirnis beizukommen-sie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.Es ist mir immer wieder ein Rätsel wie verblödet manche Menschen sind....aber wo kein Gehirn ist ist auch kein Denken und da bleibt eben nur noch das stupide Nachplappern irgendwelcher Parteiparolen oder Latrinengerüchte.
Fritz, 11.09 2016, 08:56
@ Helmut
Da hast Du Recht, Helmut, was wird noch alles kommen? Ich habe gehört, die gesamte Regierung um Ciolos arbeitet verdeckt für die PNL und darüber hinaus ist geplant, die PSD aufzulösen und zu verbieten. Man will mit allen Mitteln verhindern, daß Sozialisten mitregieren. Aus vertraulichen Quellen weiß ich auch, daß Ciolos gemeinsam mit Recep Erdogan und Elvis Presley einen Putsch plant, sollten alle Stricke reissen und die PSD doch an die Macht kommt. Helmut, laß' Dir nicht einreden, Du wärst paranoid oder verbohrt oder gar ein Vollidiot...die anderen sind nur voll des Neides um Deine Fähigkeit, das liberale Unheil aufzuspüren. Weiter so!
Sraffa, 11.09 2016, 01:15
Wie ich erfahren habe ist der zurückgetretene Staatssekretär der Auffassung, Sozialkosten sollten lediglich die Arbeitnehmer bezahlen da ein Unternehmen ja nicht krank werde. Solche neoliberalen Ansichten braucht man in Rumänien wirklich nicht, damit fiele Rumänien weiter auf das Niveau von Bangladesh zurück.
giftschlange, 10.09 2016, 11:03
Langsam aber sicher steigen dunkle Wolken über den Himmel von Premier Dacian Ciolos auf.Warten wir ab,was noch alles kommen wird
Gerd, 10.09 2016, 08:41
Das war eindeutig ein VERSUCHSBALLON um die öffentliche Reaktion zu testen und der Herr Staatssekretär ein Bauernopfer.

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