PSD-Chef Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Dragnea verweigert Rücktritt: „Er würde dem Land schaden“

Dienstag, 26. April 2016

Liviu Dragnea, von Journalisten bestürmt
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Eklat in der PSD, nachdem das Oberste Gericht Parteichef Liviu Dragnea am Freitag wegen Wahlbetrugs beim Referendum für die Amtsenthebung von Ex-Staatschef Băsescu im Jahr 2012 zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilte, die Haftstrafe allerdings zur Bewährung aussetzte. Das Urteil, dessen Begründung noch aussteht, ist rechtskräftig – Dragnea ist demnach der erste rumänische Spitzenpolitiker, der des Wahlbetrugs für schuldig befunden worden ist.

PSD-Vizegeneralsekretär Codrin Ştefănescu bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als „unfassbar“ und „unzulässig“ – die ganze Partei stehe „unter Schock“ und „voll und ganz hinter ihrem Chef“, der absolut schuldlos verurteilt worden sei. Dragnea selbst trat wenig später vor die Presse und verlautete, „auf Wunsch der meisten Parteikollegen“ an der PSD-Spitze verbleiben zu wollen. PSD-Exekutivchef und Kammerpräsident Valeriu Zgonea, der hinter geschlossenen Türen auf Dragneas sortigem Rücktritt bestanden hatte, drohte daraufhin selbst mit Rücktritt – er werde sich den Schritt übers Wochenende gründlich überlegen, so Zgonea, den etliche Parteikollegen daraufhin als „illoyal“ und „Verräter“ beschimpften.

Am Sonntagabend meldete sich Dragnea erneut zu Wort: Dem TV-Sender Antena 3 erläuterte der angezählte Parteichef, dass sein Rücktritt „der PSD und dem gesamten Land“ schaden würde, dessen „politische Stabilität“ beeinträchtigt werden könnte. Nicht zuletzt würde man dem politischen Gegner damit den Wahlsieg auf dem Präsentierteller servieren, so Dragnea, demzufolge für Mittwoch immerhin eine Sitzung des Exekutivbüros einberufen wird, damit man die Lage „mit abgekühlteren Gemütern“ analysiere. Auch gegen Staatschef Klaus Johannis, der ihm gleichfalls den Rücktritt nahegelegt hatte, keilte der PSD-Chef : Er finde es deplatziert und verfassungsmäßig fraglich, wenn der Präsident einen Parteichef zum Abgang auffordere, so Liviu Dragnea.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 27.04 2016, 10:49
@Manfred.
Meinen Urlaub (2Wochen) werde ich auch dieses Jahr wieder in Ro verbringen.
Bei uns in der BRD ist auch nicht alles Gold was glänzt, wenn ich an die vielen Lobbyisten und Berater
der Regierung denke dann kann es einem übel werden.
Für mich war Rumänien das “Land der Düsternis“ aber nach dem ich mich mit Literatur usw. informiert hatte, Denke ich viel positiver über das Land. Wenn man Jahrhunderte lang der Spielball von Großmächten ist, dann dauert es halt etwas länger.
Manfred, 26.04 2016, 18:21
Peter ! Von den ca 20 Mio Rumänen sind ca 100000 vom Stile Dragneas,der Rest ist sehr nett,aber permanent am Existenzminimum(oder darunter...).Respektiere die Unterschiede und versuche aufzuklären,auf diese Weise mache ich es seit fast 20 Jahren...und habe immer einen schönen Urlaub.
Peter, 26.04 2016, 13:31
Gibt es bei den rumänischen Parteien ein Parteiausschlussverfahren?
Wenn ja, dann sollten die Mitglieder der PSD dieses schnellstens beantragen.
Eine Partei besteht nicht nur aus der Führungsschicht.
Denn auf die Wähler ist kein Verlass, die vergessen zu schnell.
Vor zwei Jahren war ich zum ersten Mal in Rumänien, war sofort begeistert von Land und
Leuten. So langsam kommen in mir Zweifel auf.
Manfred, 26.04 2016, 11:31
Das Rechts-bzw. Unrechtsempfinden der meisten Reichen und damit auch der Politiker in RO ist schlichtweg mittelalterlich.Das er bei der Wahlmanipulation mitverantwortlich war,steht für mich außer Frage.Auch wenn es in RO immer wieder Beeinflussungen(um nicht Betrug zu sagen) gab,muß damit endlich Schluß gemacht werden.Als abschreckendes Beispiel empfinde ich eine Bewährungsstrafe als zu gering.
Kritiker, 26.04 2016, 09:07
"Ein Rücktritt Dragneas würde dem ganzen Land schaden." Wie blöd muss man sein so einen Schwachsinn zu glauben und auch noch aussprechen? Solche Leute sind verzichtbar - keine Krähe wird so einem Gauner nachweinen.

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