PSD-Chef Liviu Dragnea behauptet sich gegen Parteirebellen

Parteivorstand sprach ihm mit großer Mehrheit das Vertrauen aus

Dienstag, 25. September 2018

Etappensieg für Liviu Dragnea: Der PSD-Chef und amtierende Präsident des Unterhauses bleibt trotzdem angezählt.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat sich gegen seine Kritiker behaupten können: Auf einer Dringlichkeitssitzung sprach ihm am späten Freitagabend die überwältigende Mehrheit des Parteivorstands das Vertrauen aus, nachdem zunächst zahlreiche Parteigrößen gegen ihn rebelliert und seinen umgehenden Rücktritt von allen Ämtern gefordert hatten.

Dragneas Sieg ist zwar beachtlich, bleibt jedoch ein Pyrrhussieg: Die Partei ist gespalten, die Fronten bleiben verhärtet, die Differenzen dürften in wenigen Wochen wieder hochkochen. Der PSD-Chef selbst schoss nach seinen Etappensieg das ganze Wochenende über aus vollen Rohren gegen das Justizsystem, vor allem gegen die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, und Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr. Sowohl am Freitag als auch am Sonntagabend forderte Dragnea mit Nachdruck ein Amnestie- und Begnadigungsgesetz, wobei Rumäniens Jahrhundertjubiläum offenbar als willkommene Begründung für einen derartigen Vorstoß gelten könnte. Nach Meinung des 55-Jährigen, dessen eigenes Berufungsverfahren am 8. Oktober losgeht, wäre eine Amnestie „kein Akt der Milde, sondern der Gerechtigkeit“. Seine Kritiker ließ Dragnea zudem wissen, dass er zwar niemandem etwas nachtrage, seine Geduld jedoch Grenzen habe.

Ehemalige markante PSD-Mitglieder, etwa Ex-Premier Victor Ponta sowie der Europaparlamentarier Cătălin Ivan (S&D), warfen ihrer früheren Partei angesichts der von Dragnea gewonnenen Vertrauensabstimmung „Reformunfähigkeit“ vor: Nicht nur die Regierungspartei verliere dadurch, sondern auch das Land, das „den EU-Ratsvorsitz mit einer Bande von Straffälligen an der Macht übernehmen“ werde – „ein todsicheres Rezept für Schmach und Trauerspiel“, so Ponta in einem Eintrag bei Facebook.

Kommentare zu diesem Artikel

Marc, 25.09 2018, 09:56
Ihm geht es nur darum, möglichst von der ihm zu Recht zu erwartenden Haftstrafe befreit zu werden. Dafür würde auch in Kauf nehmen, dass Tausende zu Recht in Haft sitzende Personen wieder auf freien Fuß kommen. Dragnea kümmert sich einen Scheiß um Rumänien. Ihm geht es nur um sich selbst.

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