PSD-Chef macht Rückzieher bei Internetpolizei

Mittwoch, 17. Februar 2016

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Montag bekanntgegeben, sein umstrittenes „Diffamierungsgesetz“, über das das Unterhaus am Mittwoch abstimmen wollte, auf den letzten Drücker verwässert zu haben. Seine Definition der „Diffamierung“ sowie alle vorgesehenen Sanktionen, vor allem die horrenden Geldstrafen für „Diffamierungen im öffentlichen Raum, einschließlich im Netz“ seien gestrichen worden, der Gesetzentwurf sei nun bloß ein „Wegweiser“ für mehr Toleranz, sagte Dragnea. Gegen sein ursprüngliches Legislativprojekt waren in den letzten Tagen Medien und Öffentlichkeit Sturm gelaufen, Abertausende User warfen dem PSD-Chef auf dessen Facebook-Seite vor, eine Internetpolizei ins Leben rufen zu wollen.

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