Bukarest (ADZ) - Für PSD-Chef Liviu Dragnea ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Klaus Johannis auch nach der Abberufung von DNA-Chefin Laura Kövesi nicht vom Tisch: Johannis habe die Entlassung „aus persönlichen Gründen“ vorgenommen, hätte er das Urteil der Verfassungsrichter achten wollen, wäre es viel früher umgesetzt worden, so Dragnea.

Johannis seien etliche Verfassungsverstöße vorzuwerfen, sowohl in der PSD als auch in der Koalition würden die Gespräche über seine Amtsenthebung daher fortgesetzt.

Bezüglich Kövesis Absetzung sagte der PSD-Chef, diese sei kein Sieg, sondern „erst der Anfang“. Weitere „komplexe Maßnahmen“ stünden an, Grund zur Freude gebe es erst, wenn der Parallelstaat abgebaut sei. Den Staatsanwälten empfahl Dragnea, zwecks „Wahrheitsfindung“ zu ermitteln und nicht, „um politische Anordnungen zu befolgen“.

Die Opposition reagierte gespalten: Während die bürgerliche USR ankündigte, einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2019 aufstellen zu wollen und ein Referendum zur Justiz forderte, sagte PNL-Chef Ludovic Orban, der Staatschef habe „Imageschäden“ in Kauf genommen, um die Interessen des Landes zu wahren.

Auf seiner Facebook-Seite büßte der Präsident binnen weniger Stunden Tausende „Likes“ seiner Anhänger ein, viele warfen ihm „Feigheit“ vor, da er die unbequeme Ankündigung nicht selbst vorgenommen hatte, sondern sie seiner Sprecherin überließ. Der EU-Abgeordnete Cristian Preda (EVP) hob hervor, dass „der Präsident vergessen hat, Kövesi zu danken“.

Auch Brüssel reagierte umgehend: Die EU-Kommission werde die Unumkehrbarkeit der Fortschritte im Bereich der rumänischen Justiz in Frage stellen, sollte die Korruptionsbekämpfung im Land nachlassen, so ein Kommissionssprecher.