PSD-Chef nach Kövesi-Entlassung: „Das ist erst der Anfang“

Dragnea hält an Amtsenthebung von Staatspräsident Johannis fest

Mittwoch, 11. Juli 2018

PSD-Chef Liviu Dragnea Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Für PSD-Chef Liviu Dragnea ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Klaus Johannis auch nach der Abberufung von DNA-Chefin Laura Kövesi nicht vom Tisch: Johannis habe die Entlassung „aus persönlichen Gründen“ vorgenommen, hätte er das Urteil der Verfassungsrichter achten wollen, wäre es viel früher umgesetzt worden, so Dragnea.

Johannis seien etliche Verfassungsverstöße vorzuwerfen, sowohl in der PSD als auch in der Koalition würden die Gespräche über seine Amtsenthebung daher fortgesetzt.

Bezüglich Kövesis Absetzung sagte der PSD-Chef, diese sei kein Sieg, sondern „erst der Anfang“. Weitere „komplexe Maßnahmen“ stünden an, Grund zur Freude gebe es erst, wenn der Parallelstaat abgebaut sei. Den Staatsanwälten empfahl Dragnea, zwecks „Wahrheitsfindung“ zu ermitteln und nicht, „um politische Anordnungen zu befolgen“.

Die Opposition reagierte gespalten: Während die bürgerliche USR ankündigte, einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2019 aufstellen zu wollen und ein Referendum zur Justiz forderte, sagte PNL-Chef Ludovic Orban, der Staatschef habe „Imageschäden“ in Kauf genommen, um die Interessen des Landes zu wahren.

Auf seiner Facebook-Seite büßte der Präsident binnen weniger Stunden Tausende „Likes“ seiner Anhänger ein, viele warfen ihm „Feigheit“ vor, da er die unbequeme Ankündigung nicht selbst vorgenommen hatte, sondern sie seiner Sprecherin überließ. Der EU-Abgeordnete Cristian Preda (EVP) hob hervor, dass „der Präsident vergessen hat, Kövesi zu danken“.

Auch Brüssel reagierte umgehend: Die EU-Kommission werde die Unumkehrbarkeit der Fortschritte im Bereich der rumänischen Justiz in Frage stellen, sollte die Korruptionsbekämpfung im Land nachlassen, so ein Kommissionssprecher.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 11.07 2018, 19:57
Das Schlimme ist, auch wenn es eine serioese Alternative zur PSD gibt, habe ich die Befuerchtung, der Rum. Waehler erkennt gar nicht welche Gefahr diese Partei mit ihren kriminellen Fuehrungskraeften fuer das Land bedeutet. Mit Sozialdemokratie hat diese Gruppe aber auch gar nichts gemein.
Alex, 11.07 2018, 18:58
Solange die Bevölkerung die PSD unterstützt/wählt, kann die EU machen, was sie will. An der Innenpolitik ändert sich nichts. Ganz im Gegenteil. Schießt die EU gegen die Meinung des Volkes, so kann sich dessen Zorn gegen die EU richten und die PSD stark an Zuspruch gewinnen. Deshalb hoffe ich, dass der Wähler das Spiel Dragneas durchschaut und bald zahlreich auf sie Strße geht, spätestens aber bei den nächsten Wahlen die PSD bitterlich abstraft.
Stefan, 11.07 2018, 12:17
Sollte die EU Rumänien klar aufzeigen, dass diese Regierung einen verheerenden Kurs steuert - höchste Zeit für ein Vertragsverletzungsverfahren. Der internationale Druck auf die PSD sollte nun schleunigst erhöht werden. Es geht um die Verantwortung für ein ganzes Land, nicht mehr um die Karrieren einer rücksichtslosen, korrupten Politkaste.
Francois, 11.07 2018, 11:13
Dragnea und seine Unterstützer sind eine Schande für Rumänien!
Marc, 11.07 2018, 07:23
Dragnea tönt großmäulig nach Kövesi-Entlassung: „Das ist erst der Anfang“ - Recht hat er, denn es beginnen für ihn bald fünf Haftjahre.
Dass er und seine Partei Rumänien rechtsstaatlich zum EU-Schmuddelkind machen und schweer schädigen, ist auch wahr. Wie werden die Bürger dann aber bei der nächsten Parlamentswahl reagieren? Rumänien braucht endlich seriöse Parteien als wählbare Alternative zur PSD.

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