PSD-Chef Olt: Eilerlass Nr. 13 wird Gesetz

Freitag, 17. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende der PSD-Filiale Olt, Paul Stănescu, hat am Mittwoch bei einer Tagung der lokalen Sozialdemokraten in Slatina seine Überzeugung geäußert, dass der umstrittene und von der Regierung bekanntlich zurückgenommene Eilerlass 13 zur Lockerung der Korruptionsgesetzgebung „in spätestens drei Monaten Gesetz wird“ - immerhin gebe es die entsprechende Gesetzesvorlage ja bereits im Parlament. Der als Ehrengast zur Tagung geladene und jüngst zurückgetretene Justizminister Florin Iordache hob seinerseits hervor, dass in puncto Amtsmissbrauch gegenwärtig ein klares „gesetzliches Vakuum“ bestehe und man aus diesem Grund in den kommenden Wochen und Monaten „eine Welle von Freisprüchen“ erleben werde.

Kommentare zu diesem Artikel

ANDREAS, 17.02 2017, 12:29
Ein kleiner Lokal - Politiker... hört, hört..

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