PSD droht: Absetzung oder Amtsenthebung

Partei gegen Johannis’ „unverantwortliche Aussage“

Donnerstag, 14. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Die PSD ist am Dienstag Sturm gegen das Statement des Staatschefs zum jüngsten, umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts (VG) gelaufen: Dessen Aussage sei „unverantwortlich“, Klaus Johannis untergrabe die Autorität des Verfassungsgremiums, teilte die Regierungspartei mit. VG-Urteile hätten „umgesetzt, nicht erörtert“ zu werden, hieß es weiters in der Pressemitteilung der PSD.

Der frühere Justizminister und derzeitige Chef des für die sogenannte Justizreform zuständigen Sonderausschusses des Parlaments, Florin Iordache, sagte den Medien, dass Johannis DNA-Chefin Kövesi umgehend bzw. „so schnell, wie er eben lesen kann“, abzusetzen habe. Sollte er dies nicht tun, so gebe es für seine Partei „mehrere Möglichkeiten“, darunter auch eine „Suspendierung vom Amt ohne Amtsenthebung“, so der PSD-Politiker, der diese Variante jedoch nicht näher erläutern wollte.

Arbeitsministerin Lia Olguța Vasilescu (gleichfalls PSD) sagte am Abend in einem TV-Gespräch, dass eine Weigerung des Staatschefs, Kövesi binnen eines „vertretbaren Zeitraumes“ abzusetzen, einen „glasklaren Grund“ für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn darstelle.

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