PSD-Erbe: Rathauskonten gepfändet

Nahverkehrssubventionen in Reschitza seit 2013 nicht überwiesen

Donnerstag, 07. Juli 2016

Reschitza – Dem vor einem Monat gewählten neuen Bürgermeister von Reschitza, Ioan Popa, sind die Hände gebunden: in der Woche, als er seinen Eid ablegte, pfändete ein Gerichtsvollzieher die Konten des Rathauses. Dieses schuldet dem Nahverkehrsbetreiber Ro-a-Tir 2,2 Millionen Lei und das in Temeswar registrierte Unternehmen hat per Gerichtsurteil die Pfändung durchgesetzt. Konkret gehen jetzt alle laufenden Einkünfte der Stadt direkt an Ro-a-Tir, bis die Schuld getilgt ist.

Dass Reschitza bis zum Hals in Schulden steckt und dass die Stadt von der PSD über zwei Legislaturperioden schlecht verwaltet wurde, indem Popa´s Vorgänger Mihai Stepanescu und Ioan Crina (beide PSD) nonchalant Schulden anhäuften, darauf hat der hemdsärmelige Ioan Popa im Wahlkampf immer wieder hingewiesen. Sein Gegenkandidat, der Interims-Bürgermeister Ioan Crina, winkte regelmäßig ab, meist mit hochnäsigen Bemerkungen, die aussagen sollten, dass der Unternehmer Popa keine Ahnung hat von Kommunalverwaltung: „Ein Rathaus kann zum Jahresschluss nicht mit Profit dastehen“, sagte Crina auf einer der Wahlversammlungen in der Reschitzaer Neustadt, „und danach sagt der Bürgermeister, dass mit dem Beiseitegelegten im kommenden Jahr ein paar Kilometer Straßen asphaltiert werden... Nicht so funktioniert Kommunalverwaltung!“

Popa hingegen wusste offensichtlich aus rathausinternen Quellen, dass die Schulden des Rathauses gegenüber dem Nahverkehrspächter sogar bei fünf Millionen Lei liegen – die ausstehenden Subventionsüberweisungen für Rentner, Behinderte, Schüler, sozial Schwache und sogar Ehrenbürger der Stadt sind seit 2013 nicht mehr bezahlt – und dass die populistischen Geschenke der Stadt genau auf der Linie der PSD-Politik liegen, die auch landesweit praktiziert wurde und wird: die PSD „gewährt“, die Opposition, sollte sie an die Macht kommen, muss die PSD-„Geschenke“ honorieren. Und tut sie´s nicht, steht sie ohnehin schlecht da.

Bürgermeister Ioan Popa wandte sich nun an die Öffentlichkeit und erklärte, dass seine Vorhaben durch die Vorgangsweise der PSD finanziell abgeblockt sind, bis die Stadt ihre Schulden beim Nahverkehrsunternehmen abgestottert hat. „Wir haben am 17. Juni einen Zahlungsaufschub und eine Splittung der Summe auf Juli-September bei Ro-a-Tir beantragt, aber bis heute darauf keine Antwort bekommen“, sagte Popa den Medien. „Andrerseits habe ich gefordert, dass die Subventionszahlung überprüft wird, denn ein Blick in die Buchhaltung lässt den Verdacht aufkommen, dass das Nahverkehrsunternehmen diese Summen ziemlich aufgebauscht hat. Ich habe in der Buchhaltung eine unbezahlte, letztendlich stornierte Rechnung von 2012 gefunden, die letzte jenes Jahres, die dreimal so hoch war wie der Durchschnitt der vorangegangenen Monate, 272.000 Lei.

Das riecht mir nach finanziellem Gesundstoßen! Der Verdacht: die Firma sammelt ungenutzte Fahrscheine ein von den Rentnern und verrechnet sie am Jahresende. Hat ein Rentner nämlich nur seinen monatlichen Ticketblock bei sich, nicht aber auch den Rentnerausweis, der die Tickets erst zu Fahrscheinen macht, ziehen die Kontrolleure den ganzen Ticketblock ein.“
Bürgermeister Popa überlegt nun zwei Möglichkeiten: Einstellung der Subventionszahlungen, bis alles buchhalterisch geklärt ist, oder Aufstellung eigener Kontrollgruppen des Rathauses, die den RO-a-Tir-Leuten auf die Finger schauen sollen.

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