PSD-Exekutivkomitee schließt Sorin Grindeanu aus der Partei aus

Reaktion auf Machtkampf des Premiers mit Parteichef Dragnea

PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea konzentriert seine ganze Energie in den Sturz der eigenen PSD/ALDE-Regierung.
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Sorin Grindeanu und dem PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea hat am Donnerstag seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Grindeanu weigerte sich beharrlich, sein Amt auf Drängen der Parteiführung zur Verfügung zu stellen. Das Exekutivkomitee der PSD beschloss in seiner nachmittäglichen Sitzung daraufhin einstimmig den Ausschluss des Premiers aus der Partei. Zuvor hatten sich nur der PSD-Stadtverband Jassy/Iaşi unter Mihai Chirica sowie die Kreisverbände Temesch/Timiş und Karasch-Severin/Caraş-Severin hinter Grindeanu gestellt. Chirica selbst wurde auf Drängen Dragneas bereits im Februar durch das Exekutivkomitee von seiner Funktion als PSD-Vizevorsitzender und Leiter des Kreisverbandes Jassy entbunden, nachdem dieser den Umgang der Parteiführung mit dem umstrittenen Regierungserlass 13 zur Strafrechtsreform kritisiert hatte. Am Freitagvormittag war noch unklar, ob der noch amtierende Premier auf weitere Unterstützer aus seiner früheren Partei hoffen kann.

Das Exekutivkomitee beschloss auf derselben Sitzung zudem den automatischen Parteiausschluss von Ministern, die sich durch die Übernahme des Amtes in einer künftigen Regierung auf die Seite des Regierungschefs stellen. Grindeanu war zwanzig Jahre Mitglied der Sozialdemokraten und führte zudem den PSD-Kreisverband Temesch/Timiş. Dessen stellvertretender Leiter Alfred Simonis stärkte am Donnerstag Grindeanu den Rücken: Das Exekutivkomitee sei nicht befugt, über Parteiausschlüsse zu befinden und habe somit die eigene Parteisatzung verletzt. Stattdessen obliege diese Entscheidung den jeweiligen Kreisverbänden. Der Premier selbst sprach in einer Presseerklärung am Donnerstagabend von einem „traurigen Tag“ und erneute seine Kritik an Dragnea: Dieser wolle aus Angst vor zahlreichen Mitgliedern die Partei „beschlagnahmen“ und lähme den innerparteilichen Betrieb.