PSD-Exekutivkomitee schließt Sorin Grindeanu aus der Partei aus

Reaktion auf Machtkampf des Premiers mit Parteichef Dragnea

Freitag, 16. Juni 2017

PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea konzentriert seine ganze Energie in den Sturz der eigenen PSD/ALDE-Regierung.
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Sorin Grindeanu und dem PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea hat am Donnerstag seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Grindeanu weigerte sich beharrlich, sein Amt auf Drängen der Parteiführung zur Verfügung zu stellen. Das Exekutivkomitee der PSD beschloss in seiner nachmittäglichen Sitzung daraufhin einstimmig den Ausschluss des Premiers aus der Partei. Zuvor hatten sich nur der PSD-Stadtverband Jassy/Iaşi unter Mihai Chirica sowie die Kreisverbände Temesch/Timiş und Karasch-Severin/Caraş-Severin hinter Grindeanu gestellt. Chirica selbst wurde auf Drängen Dragneas bereits im Februar durch das Exekutivkomitee von seiner Funktion als PSD-Vizevorsitzender und Leiter des Kreisverbandes Jassy entbunden, nachdem dieser den Umgang der Parteiführung mit dem umstrittenen Regierungserlass 13 zur Strafrechtsreform kritisiert hatte. Am Freitagvormittag war noch unklar, ob der noch amtierende Premier auf weitere Unterstützer aus seiner früheren Partei hoffen kann.

Das Exekutivkomitee beschloss auf derselben Sitzung zudem den automatischen Parteiausschluss von Ministern, die sich durch die Übernahme des Amtes in einer künftigen Regierung auf die Seite des Regierungschefs stellen. Grindeanu war zwanzig Jahre Mitglied der Sozialdemokraten und führte zudem den PSD-Kreisverband Temesch/Timiş. Dessen stellvertretender Leiter Alfred Simonis stärkte am Donnerstag Grindeanu den Rücken: Das Exekutivkomitee sei nicht befugt, über Parteiausschlüsse zu befinden und habe somit die eigene Parteisatzung verletzt. Stattdessen obliege diese Entscheidung den jeweiligen Kreisverbänden. Der Premier selbst sprach in einer Presseerklärung am Donnerstagabend von einem „traurigen Tag“ und erneute seine Kritik an Dragnea: Dieser wolle aus Angst vor zahlreichen Mitgliedern die Partei „beschlagnahmen“ und lähme den innerparteilichen Betrieb.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 17.06 2017, 08:08
Das alles paßt zu dem kriminellen Dragnea und erinnert an die Zeiten Ceaucescus , nur etwas humaner. Man schließt alles was anders als die Partei denkt aus dieser aus und schon hat man keine Gegenstimme mehr. Leider hat die mit einem Kasperltheater nichts mehr zu tun, denn da kann man wenigstens noch lachen. Aber hier gibts nichts mehr zum lachen und für Rumänien eine sehr traurige Situation. Am besten wäre, wenn alle anderst denkenkende PSD Mitglieder freiwillig aus der Partei austreten würden und sich den oppositionellen Parteien anschliossen würden, so könnte man vielleicht Neuwahlen erreichen.
Peter, 16.06 2017, 20:56
Dieses Kaspertheater schadet Rumänien.  Grindeanu war in den ersten Monaten seiner Regierungszeit nur der Erfüllungsgehilfe Dragneas und jetzt zeigt er das erste Mal, das er auch ein Rückgrat hat. Ich weiß nicht, ob das Schweigen oder das späte Reagieren des Präsidenten immer von Vorteil ist, um Dragnea loszuwerden wird er sich früher oder später äußern müssen. Leider hat Grindeanu nicht den politischen Rückhalt gegenüber Dragnea und der Präsident könnte mit wohl gewählten Worten unterstützend eingreifen. Auch weiß ich das der Präsident sich immer neutral verhalten muss, aber mit geschickter zweideutiger Wortwahl kann er unterstützen und neutral bleiben.
Manfred, 16.06 2017, 17:35
Peter-warum sollte sich der Präsident in diese Possenspiele einmischen ?Wenn sich zwei streiten,freut sich der Dritte...Gestärkt wird dieser Verein dadurch nicht,das ist das Gute daran.
Peter, 16.06 2017, 16:59
Kaspertheater ist das richtige Wort, mit dem Schmierenkomödiant Dragnea als Hauptdarsteller. Langsam lacht die Welt über Rumänien und der Präsident schweigt.
´Herbert, 16.06 2017, 15:28
Das ist ein richtiges Kasperltheater! Wieso wird diesem Kriminellen (Dragnea) so viele Möglichkeit eingeräumt um seinen Nonsens abzusondern? Ja das ist Rumänien! Und aus genau diesem Grund wird sich dort auch in den nächsten 50 Jahren nichts ändern. Das ist sehr traurig aber wahr.
Manfred, 16.06 2017, 15:24
Kim Dragnea schmeist alle raus,die anderer Meinung sind als er,typisches Diktatorenverhalten.Bald ist er mit seinen kriminellen Freunden allein und diese unsägliche Gauklertruppe wird ein Opfer des eigenen Charakters,wenn nicht ganz schnell ein innerparteiliches Erdbeben geschieht.

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