PSD-Kreisrat von Karasch-Severin ist kompatibel

Dienstag, 17. Juni 2014

Reschitza - Nach zweijährigem Pozessieren hat das PSD-Kreisratsmitglied und Generalsekretär der PSD Karasch-Severin, Nicolae Ştefănescu seinen Prozess mit der Nationalen Integritätsagentur ANI gewonnen. ANI hatte seinen Status als Öffentlicher Beamter als unvereinbar erklärt mit jenem des Generalsekretärs der PSD Karasch-Severin, Mitglied des Kreisrats und persönlicher Berater eines PSD-Parlamentariers.  Ştefănescu hatte früher das Finanzamt Karasch-Severin geleitet und ist gegenwärtig stellvertretender Direktor der Agentur für Zahlungen zwecks ländlicher Entwicklung und Förderung der Fischzucht im Banater Bergland. Er hat konsequent behauptet, nie Öffentlicher Beamter gewesen zu sein und brachte dem Gericht laufend Beweise in dieser Hinsicht. Gleichzeitig behauptete er regelmäßig, Opfer einer „politischen Inszenierung” zu sein und kämpfte sich mit seinen Gegenargumenten gegen ANI bis zum Obersten Gerichts- und Kassationshof  ÎCCJ vor. Schließlich gab ihm dieser durch das Urteil 2778/12.06.2014 recht, indem er die Anschuldigung von ANI, aber auch die Anfechtung des vorhergehenden Urteils des Temeswarer Berufungsgerichts als „unbegründet” abwies. Das ÎCCJ-Urteil ist endgültig und unanfechtbar.

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