PSD-Kreisverband Jassy schließt Chirica aus

Bürgermeister: Beschluss ist nicht zulässig

Dienstag, 13. Februar 2018

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Mihai Chirica (PSD), Bürgermeister von Jassy/Iaşi, ist nach Auffassung des Kreisverbandes seit Freitag ohne politische Heimat. 18 von 21 Mitgliedern des Kreisausschusses stimmten dafür, ihm die Mitgliedschaft in der PSD zu entziehen. Nach Auffassung des Kreisvorsitzenden Maricel Popa ist der Schritt zulässig; in einem Jahr könnte Chirica erneut die Mitgliedschaft beantragen. Dieser bestreitet die Rechtmäßigkeit: Laut Parteisatzung müsse der Kreisausschuss den Ortsverband über den Beschluss in Kenntnis setzen, da nur dieser über einen Entzug der Mitgliedschaft befinden könne. Dieser hatte sich am Donnerstag gegen einen Ausschluss Chiricas ausgesprochen.

Bereits im Februar 2017 war der Konflikt zwischen ihm und PSD-Chef Liviu Dragnea eskaliert: Das Exekutivkomitee entzog ihm nach seiner Kritik an den Justizreformen politische Leitungsfunktionen. Anschließend hatte sich Chirica auf die Seite der bedrängten Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu und Mihai Tudose gestellt. Der Kreisverband stützte die Linie Dragneas und sah sich durch den Beschluss der PSD-Ethikkommission des Kreises vom vergangenen Dienstag bestätigt, Chirica auszuschließen.

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