PSD lehnt außerordentliche Parlamentstagung ab

Opposition wollte U-Ausschuss zu Polizeigewalt

Mittwoch, 22. August 2018

Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-Mehrheit hat am Mittwoch die von der Opposition beantragte umgehende Einberufung einer außerordentlichen Parlamentstagung abgelehnt. Die Opposition hatte einen Untersuchungsausschuss für die Polizeigewalt vom 10. August gegen Antiregierungsprotestler sowie einen einfachen Antrag gegen Innenministerin Carmen Dan (PSD) ins Auge gefasst – beide fallen nun ins Wasser.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, PSD-Chef Liviu Dragnea, beantragte just am Tag der Entscheidung einen Kurzurlaub, seine Amtsbefugnisse übernahm Vizepräsidentin Carmen Mih²l-cescu (PSD), die befand, dass ein Teil der Unterschriften auf dem Antrag „Probleme“ aufweisen würde. Manche Unterschriften würden „unterschiedlich, andere wie kopiert“ wirken, weshalb sie erachte, dass die Hausregelung nicht eingehalten worden sei. Sie habe daher den Antrag abgelehnt, sagte Mih²lcescu anschließend der Presse.

Der liberale Abgeordnete Dan V²lceanu drohte daraufhin mit einer Strafanzeige seiner Partei gegen Kammerpräsident Dragnea wegen Amtsmissbrauch – der Antrag der Opposition sei völlig regelkonform gewesen und mit lachhaften Ausreden abgewiesen worden.

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