PSD-Leitung beschließt Prioritäten der neuen Parlamentstagung

Homophobes Referendum soll diesen Herbst steigen

Dienstag, 05. September 2017

Bukarest (ADZ) - Das Exekutivkomitee der regierenden Sozialdemokraten hat sich anlässlich einer am Wochenende in Mamaia an der Schwarzmeerküste gestiegenen Sitzung über die Prioritäten der Herbsttagung des Parlaments sowie der Koalitionsregierung in den kommenden Monaten geeinigt.  Wie Partei- und Unterhauschef Liviu Dragnea anschließend bekannt gab, will man vor allem das Referendum für eine Verfassungsänderung im Sinne der Neudefinition der Ehe als Verbindung „zwischen Mann und Frau“ statt, wie bisher, „zwischen Ehepartnern“ noch diesen Herbst veranstalten. Der Entschluss sei „ein rein politischer“, stellte Dragnea klar, die von der Abgeordnetenkammer bereits verabschiedete Gesetzesvorlage müsse nun umgehend von den zuständigen Ausschüssen und sodann vom Senatsplenum abgesegnet und danach binnen 30 Tagen die einschlägige Volksbefragung angesetzt werden. Das homophobe Referendum hatte bekanntlich die Gruppe „Koalition für die Familie“ mit Unterstützung der Rumänisch-Orthodoxen Kirche angestoßen und hierfür drei Millionen Unterschriften gesammelt.

Weitere legislative Prioritäten der PSD-ALDE-Koalition sind Dragnea zufolge die Verabschiedung von Gesetzen betreffend die öffentlich-private Partnerschaft (PPP), den Verkauf von Agrar- und Waldflächen, die Prävention, ein Strom- und Erdgasgesetz, ein neues Rentengesetz, die Justizreform, ein Gesetz zur Gründung des von Dragnea angestrebten Souveränen Investitionsfonds, sodann die Änderung des Arbeitsrechts, ein neues Gesundheitsgesetz, die Gründung eines „Handelshauses“ für heimische Unternehmer, ein neues Verwaltungs- sowie Finanzrecht sowie ein Lobbyinggesetz. Darüber hinaus werde auch die Exekutive  mit einem „beachtlichen Verordnungspaket“ aufwarten, fügte der PSD-Chef hinzu.

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