PSD nimmt Begnadigung in Angriff

Donnerstag, 16. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss des Senats hat am Dienstag die Gesetzesinitiative der Regierung Grindeanu bezüglich Begnadigung erörtert. Ausschusschef Şerban Nicolae sagte zu Beginn der Debatte, dass der Gesetzesentwurf „von Grund auf“ geändert werden müsse. Entschieden sprach sich der PSD-Senator u. a. gegen die von der Exekutive in ihrem Entwurf vorgesehene Grundbedingung für eine Begnadigung aus – nämlich die Schadensdeckung durch den Begnadigten binnen eines Jahres. Die Frist sei „übertrieben“ und stelle zudem den Kerngedanken eines Gnadenakts in Frage, so Şerban. Die PNL- und USR-Ausschussmitglieder fordern vergeblich eine Ablehnung des umstrittenen, noch von Ex-Justizminister Florin Iordache erarbeiteten Entwurfs.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 16.02 2017, 14:08
Einen größeren Mist bekommt man nur selten zu lesen, nur in Rumänien scheinen solche und ähnliche verbalen Ausdünstungen der politischen Verbrecher normal zu sein.
So ein Gesetz ist ganz toll für alle Verbrecher. Jeder kann seinen Nachbarn bestehlen, wenn er den Diebstahl nicht merkt … Super, ansonsten gebe ich die Sachen zurück und alles ist gut. Diebstahl ist und bleibt Diebstahl, folglich muss er auch geahndet werden ohne Wiedergutmachung mit einhergehender Begnadigung.
Wie krank und degeneriert muss ein Hirn sein um solche Ideen auszukotzen?

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