PSD-Offensive in Hermannstadt

Ponta: Vertrauensfrage betreffend Dezentralisierung wird am 15. November gestellt

Dienstag, 05. November 2013

Vizepremier Liviu Dragnea und Premier Victor Ponta auf der Pressekonferenz

Mit Plakaten und Tomaten protestierte eine Gruppe gegen das Roşia-Montană-Projekt.
Fotos: Andrey Kolobov

Hermannstadt (ADZ) - Der Haushaltsentwurf für 2014 sehe die Bindung des Rentenpunktes an die Inflationsrate vor, unabhängig vom Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, versicherte Premier Victor Ponta am Freitagvormittag bei der Landeskonferenz der Rentnerorganisation der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Bei der Pressekonferenz bestätigte er ferner, dass die Flat Tax nicht erhöht werde. Begleitet wurde der Premier in Hermannstadt/Sibiu u.a. von Liviu Dragnea, dem Vizepremier und Minister für die Regionalisierung, der nach dem Stand der Dinge in diesem Bereich gefragt worden ist. Die Gespräche werden im kommenden Jahr fortgesetzt, da sie vom Verfassungsgerichtshof blockiert wurden, erklärte er. Nach wie vor sei er der Ansicht, dass der Regionalisierung Entwicklungskriterien zugrunde liegen müssen, meinte er nach der möglichen Struktur der Regionen gefragt. Betreffend die Dezentralisierung werde die Regierung die Vertrauensfrage am 15. November im Parlament stellen, sagte der Premier, damit die Mittel für die Institutionen, die in kommunale Verwaltung übergehen, entsprechend im Haushalt vermerkt werden können.

Die PSD-Politiker wurden vor dem Thalia-Saal, wo die Konferenz mit den Rentnern stattfand, von einer Gruppe von rund 25 Personen erwartet, die gegen das Projekt Roşia Montană protestierte. Mit Tomaten in Händen sowie auf Plakaten forderten sie Unterstützung für ihr Anliegen und ehrliche Antworten. Eine weitere Gruppe protestierte u.a. mit Kerzen und Grabkränzen gegen den Schiefergasabbau. Fürs Verlassen des Philharmonie-Gebäudes nutzte Ponta einen Nebenausgang und überließ es seinen Vize Dragnea, erneut auf die Protestierenden zu treffen.
Vergangenes Wochenende hat ein Großaufgebot der PSD den Kreis Hermannstadt besucht. Etwa 40 Senatoren waren am Donnerstag in Mediasch, wo sie u.a. der Inbetriebnahme des Wasserwerkes beiwohnten und Gespräche mit Bürgermeistern führten. Ebenfalls seit Donnerstag weilte Dan [ova, der Minister für Infrastrukturprojekte, in Hermannstadt.

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