PSD um Mehrheit für Misstrauensantrag bemüht

Dragnea droht bereits zum sechsten Mal mit Abwahl

Dienstag, 09. August 2016

Bukarest (ADZ) – Nach der unerwarteten Retourkutsche des ansonsten eher zurückhaltenden Premierministers Dacian Cioloş scheint PSD-Chef Liviu Dragnea mehr denn je bestrebt, seine Dauerdrohung mit einem Misstrauensantrag gegen die Technokraten-Regierung nun tatsächlich auch umsetzen. Er werde noch zu Beginn dieser Woche mit Senats- und ALDE-Ko-Chef Călin Popescu Tăriceanu zusammentreffen, um die Möglichkeit eines schon Anfang September einzubringenden Misstrauensantrags „ernsthaft zu erörtern“. Angesichts der „Verachtung“, die Cioloş‘ Experten-Regierung an den Tag lege, sowie ihrer „krassen Unkenntnis“ dürfe diese bestenfalls interimistisch bzw. mit eingeschränkten Befugnissen weitermachen, sagte Dragnea am Sonntag. 

Um seinen Antrag durchzuziehen, baut Dragnea nach eigenen Angaben neben den 194 Stimmen seiner PSD-Abgeordneten und -Senatoren auf die Unterstützung der ALDE (37 Parlamentarier), des Ungarnverbands UDMR (23 Parlamentarier) und offenbar auch auf die 17 Stimmen der Minderheiten-Fraktion – die zusammen 271 Stimmen ergeben würden, während ein erfolgreicher Misstrauensantrag mindestens 257 Für-Stimmen voraussetzt.  Dies ist bereits die sechste Abwahl-Drohung der Sozialdemokraten gegen die seit November 2015 amtierende Experten-Regierung – einen konkreten Misstrauensantrag hat sie allerdings bis dato noch nie eingebracht.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 09.08 2016, 18:51
Diese Gruppen betreiben die Ablösung der Technokratenregierung; letztere hat in ein paar Monaten mehr praktische Sozialpolitik betrieben als die PSD in 10 Jahren. Auch die neuen PSD Bürgermeister in Bukarest haben sich schlecht eingeführt und betreiben rückwärts gewandte und bestenfalls dilletantische Politik ; so wird das nie was mit dem Land.
rudi, 09.08 2016, 07:38
Dieser Dragnea, hat ein Problem mit der Wahrheit....egal wer gegen ihn schießt....wird abgesetzt....siehe auch Zgonea...ect!
Die DNA...soll schnellstens sein 2. Dosar verhandeln....damit seine Bewährung ausfällt...und dieser hinterlistige Drecksack...hinter Gitter kommt....denn dort gehört er hin!!

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