Bukarest (ADZ) - Der Machtkampf in den Reihen der PSD hat sich am Mittwoch weiter zugespitzt. Das Exekutivkomitee der Sozialdemokraten entzog Premierminister Sorin Grindeanu auf Drängen des Parteivorsitzenden Liviu Dragnea die politische Unterstützung. Der liberale Koalitionspartner ALDE schloss sich diesem Schritt an. Nur der PSD- Stadtverband Jassy/Iaşi sowie die Kreisverbände Temesch/Timiş und Karasch-Severin/Caraş-Severin kündigten an, den Premier zu unterstützen.

Die Parteiführung wirft Grindeanu eine zögerliche Umsetzung der angekündigten Regierungsvorhaben vor. Ein Großteil dieser Projekte ist jedoch erst für 2018 vorgesehen. Zudem kündigte ein Großteil der Minister zunächst an, ihre Ämter zur Verfügung stellen zu wollen. Von diesen werden sie jedoch erst durch das Einverständnis des Regierungschefs und den abschließenden Segen des Staatspräsidenten entbunden. Grindeanu unterstrich nach dem Beschluss des Komitees, im Amt bleiben zu wollen. Dragnea habe ihm im Gegenzug für einen Amtsverzicht Führungspositionen in staatlichen Institutionen sowie Ministerposten in einer künftigen Regierung angeboten.

Mit der Rücktrittsverweigerung Grindeanus droht eine Pattsituation: Der Premier kann, weiter im Amt, sich einiger Minister des Dragnea-Lagers entledigen oder ein neues Kabinett aufstellen und somit zum Gegenangriff übergehen – allerdings benötigt er hierzu eine parlamentarische Mehrheit. Zudem kann ihn nicht die PSD-Führung, sondern nur das Parlament per Misstrauensvotum absetzen.
Am Donnerstagvormittag trafen die Rücktrittsgesuche zahlreicher Minister beim Generalsekretariat der Regierung ein, und für den Nachmittag wurde eine neue Sitzung des PSD-Exekutivkomitees anberaumt. Obwohl Grindeanu bis zum Mittag einen Rücktritt weiterhin kategorisch ausschloss, sollen dabei Vorschläge für eine Neubesetzung seines Postens beraten werden.