PSD und ALDE entziehen Sorin Grindeanu die Unterstützung

Premierminister lehnt Rücktritt ab und nimmt Minister in die Pflicht

Donnerstag, 15. Juni 2017

Sorin Grindeanu – ein Premier ohne Kabinett: Fast alle Minister hinterlegten Donnerstag die Rücktrittsgesuche im Generalsekretariat der Regierung.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Machtkampf in den Reihen der PSD hat sich am Mittwoch weiter zugespitzt. Das Exekutivkomitee der Sozialdemokraten entzog Premierminister Sorin Grindeanu auf Drängen des Parteivorsitzenden Liviu Dragnea die politische Unterstützung. Der liberale Koalitionspartner ALDE schloss sich diesem Schritt an. Nur der PSD- Stadtverband Jassy/Iaşi sowie die Kreisverbände Temesch/Timiş und Karasch-Severin/Caraş-Severin kündigten an, den Premier zu unterstützen.

Die Parteiführung wirft Grindeanu eine zögerliche Umsetzung der angekündigten Regierungsvorhaben vor. Ein Großteil dieser Projekte ist jedoch erst für 2018 vorgesehen. Zudem kündigte ein Großteil der Minister zunächst an, ihre Ämter zur Verfügung stellen zu wollen. Von diesen werden sie jedoch erst durch das Einverständnis des Regierungschefs und den abschließenden Segen des Staatspräsidenten entbunden. Grindeanu unterstrich nach dem Beschluss des Komitees, im Amt bleiben zu wollen. Dragnea habe ihm im Gegenzug für einen Amtsverzicht Führungspositionen in staatlichen Institutionen sowie Ministerposten in einer künftigen Regierung angeboten.

Mit der Rücktrittsverweigerung Grindeanus droht eine Pattsituation: Der Premier kann, weiter im Amt, sich einiger Minister des Dragnea-Lagers entledigen oder ein neues Kabinett aufstellen und somit zum Gegenangriff übergehen – allerdings benötigt er hierzu eine parlamentarische Mehrheit. Zudem kann ihn nicht die PSD-Führung, sondern nur das Parlament per Misstrauensvotum absetzen.
Am Donnerstagvormittag trafen die Rücktrittsgesuche zahlreicher Minister beim Generalsekretariat der Regierung ein, und für den Nachmittag wurde eine neue Sitzung des PSD-Exekutivkomitees anberaumt. Obwohl Grindeanu bis zum Mittag einen Rücktritt weiterhin kategorisch ausschloss, sollen dabei Vorschläge für eine Neubesetzung seines Postens beraten werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 16.06 2017, 10:29
Jetzt steht Rumänien die nächste Regierungskrise bevor und das nur, weil Dragnea die Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchsetzen kann, er selbst steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft.
„Ich will nicht über solchen Bullshit wie Korruption sprechen“, sagte Dragnea, im Interview zu einem Schweizer SRF-Korrespondenten. Diese Aussage zeigt mir, das dieser Mann kein Unrechtsbewusstsein hat. Für ihn ist alles erlaubt was einer persönlichen Bereicherung und dem Machterhalt behilflich ist. In allen vergangenen Regierungskrisen war die PSD und ihre Vorgänger verwickelt, für mich ist es unverständlich wie sich diese, großteils aus Verbrechern bestehende, Partei solange an der Macht halten kann. Die PSD ist und bleibt ein Synonym für Bereicherung, Betrug und Lüge. Ein Wort über die ALDE zu schreiben, wäre vergeudete Zeit.
Michael, 16.06 2017, 07:42
Man kann nur hoffen, daß die Uneinigkeit innerhalb der PSD so langsam auf das Ende von Dragnea hinweisen kann. Die ALDE kann mit einer jungen Katze vergleichen, die sich im Schutz der großen Katze (PSD) hinter deren Rücken versteckt und kräftig nach vorne bellt. Die normaenl und mit gesundem Menschenverstand denkenden Menschen in Rumänien hoffen sehnsuüchtig auf das verschwinden Dragneas von der PSD-Spitze.

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