PSD und ALDE verzögern Victor Ciorbeas Abgang

Amtszeit seit über einem Monat abgelaufen

Donnerstag, 13. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-Mehrheit ist dieser Tage bemüht, ihren umstrittenen Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, vor dem drohenden Abgang zu bewahren und ihn zumindest über den Sommer weiter im Amt zu behalten, obwohl seine Amtszeit am 6. Mai abgelaufen ist.

USR-Senator Mihai Goțiu verriss am Dienstag das „verfassungswidrige Vorgehen“ der Parlamentsmehrheit und die „schmutzigen Tricks“ der Leitungsbüros von Unter- und Oberhaus, um Ciorbea bis zum Herbst im Amt zu bewahren: Die beiden Kammerleitungen hätten beschlossen, Bewerbungen für den Posten bis zum 25. Juni anzunehmen – offenkundig in der Hoffnung, dass in der letzten Woche vor den Parlamentsferien kein Quorum mehr zustande kommt und die Wahl von Ciorbeas Nachfolger bis zum Herbst vertagt werden muss, sagte Goțiu der Presse. PNL-Senatorin Alina Gorghiu stellte ihrerseits klar, dass die Mehrheit eine „missbräuchliche Verlängerung“ der abgelaufenen Amtszeit des Ombudsmanns anstrebt.

Die liberale und bürgerliche Opposition sowie der UDMR hatten bereits vor Wochen bekannt gegeben, den angesehenen Anwalt und früheren UDMR-Politiker Peter Eckstein-Kovács als Nachfolger Ciorbeas unterstützen zu wollen.

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