PSD und UNPR feilschen um Wahlvereinbarung

Vorerst keine gemeinsamen Wahllisten

Freitag, 05. Februar 2016

Bukarest (ADZ) - Seit Tagen feilschen die PSD und ihr bisheriger Bündnispartner UNPR beinhart um eine neue Wahlvereinbarung. Die seit der Polizeieskorten-Affäre ihres Parteichefs Gabriel Oprea schwer angeschlagene UNPR erhofft sich davon ein rettendes Sprungbrett ins Parlament, während die PSD vor allem um den Fortbestand ihrer Parlamentsmehrheit bemüht ist, um Gesetzesinitiativen der PNL zur (Wieder-)Einführung zweier Wahlgänge bei der Kommunalwahl abschmettern zu können.

Die Übereinkunft sollte am Mittwoch unterzeichnet werden, doch wurde man sich erst am Donnerstag einig, nachdem Oprea von seiner Kernforderung über mindestens 30 Parlamentssitze für seine Partei, die in sämtlichen Umfragen weit unter der 5-Prozent-Hürde liegt, absah. Davor hatte PSD-Chef Liviu Dragnea klargestellt, dass seine Partei „keine erpressbare“ sei und dass Übereinkünfte vorerst nur die Kommunalwahl visieren könnten – Vereinbarungen zur Parlamentswahl werden nämlich von den bei der Kommunalwahl eingefahrenen Ergebnissen abhängen.

Die Übereinkunft besiegelt zwischen PSD und UNPR lediglich eine „Kooperation“ der Parteifilialen bei der Kommunalwahl, ein entschiedenes „Nein“ gegenüber Wahlrechtsänderungen auf den letzten Drücker sowie die „Möglichkeit“ gemeinsamer Wahllisten im Spätherbst.

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