PSD-Vorstand berät über Strafrechtsnovelle

Mögliche DVO wird von Justizministerium geprüft

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Premierministerin Viorica Dăncilă und PSD-Chef in Eile, den Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung durch eine Dringlichkeitsverordnung Gesetzeskraft zu verleihen
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - In Anwesenheit von Justizminister Tudorel Toader hat der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei am Montag über die Möglichkeit beraten, per Dringlichkeitsverordnung (DVO) das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung entsprechend der vom Verfassungsgericht gebilligten Änderungsvorschläge der Regierungskoalition zu novellieren. Das Verfassungsgericht hatte einen Teil der vom Parlament debattierten Änderungsgesetze für verfassungskonform erachtet, doch diese müssten laut Regierungskreisen schneller in Kraft treten. Parteikollegen hätten ihm gesagt, dass die unendliche Geschichte der Strafgesetzgebung ein Ende nehmen müsse, sagte der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea. Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte, dass der Parteivorstand eine DVO einem vom Parlament beschlossenen Gesetz vorzieht, damit keine Zeit mehr verloren werde.

Währenddessen teilte der Justizminister mit, dass sein Ministerium zunächst eine Prüfung vornehmen müsse, um festzustellen, welche gesetzgeberische Lösung am ehesten in Frage komme. Unklar sei, was mit jenen Texten geschehen soll, die vom Verfassungsgericht zurückgewiesen wurden.

 

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