PSD-Wahlbanner von Behörde ins Visier genommen

Mittwoch, 03. Februar 2016

Bukarest (ADZ) - Die Ständige Wahlbehörde (AEP) prüft nach eigenen Angaben die „Rechtmäßigkeit der Finanzierung“ der in letzter Zeit in Bukarest und weiteren Städten aufgetauchten Wahlbanner, nachdem bei ihr etliche Beschwerden wegen vorzeitiger Wahlkampfpropaganda eingegangen sind. Die Beschwerden visieren hauptsächlich die PSD, die in Bukarest schon seit Jahresbeginn mit Riesen-Bannern eifrig Wahlkampf betreibt, obwohl der offizielle Wahlkampf-Start für die Kommunalwahl erst am 6. Mai erfolgt. In ihrer Pressemitteilung verwies die Behörde jedoch auch darauf, dass sie laut geltenden Regelungen nur die „Rechtmäßigkeit der Finanzierung“ von Wahlkampfmaterial prüfen, nicht aber gegen dessen vorzeitigen Einsatz vorgehen kann.

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