PSD will längere Amtszeit für Lokalpolitiker

Samstag, 20. April 2019

Bukarest (ADZ) - Die in allen Umfragen erheblich schwächelnde Regierungspartei PSD scheint bestrebt, ihre Macht trotz drohender Wahlverluste zu konservieren: 40 PSD-Parlamentarier brachten im Oberhaus nämlich letzte Tage einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Verwaltungsrechts ein, der auf eine einjährige Verlängerung der Amtszeit aller Bürgermeister, Kommunal- und Kreisratsräte abzielt. Als Begründung für die angestrebte Änderung des Gesetzes Nr. 215/2001 führten die Urheber der Gesetzesinitiative an, dass für gewählte Kommunalpolitiker eine vierjährige Amtszeit „zu kurz“ sei, um ihre „Wahlversprechen zu erfüllen“.

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