PSD will möglichst rasch Entscheidung treffen

Neuen Premierminister designieren

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Vorsitzenden von PSD und ALDE wollten bis spätestens heute Abend oder bis morgen eine Entscheidung treffen: Präsident Klaus Johannis hatte sie Dienstag aufgefordert, einen anderen Premierminister vorzuschlagen, nachdem er Sevil Shhaideh nicht akzeptiert hatte. Liviu Dragnea sagte auf einer Pressekonferenz, dass man keine Sicherheit habe, dass der Präsident nicht auch einen weiteren Vorschlag zurückweisen werde. Er habe den Eindruck, dass Johannis es auf ein Verfahren zu seiner Amtsenthebung ankommen lassen wolle. Călin Popescu Tăriceanu teilte aus seinem Gespräch mit Johannis nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse mit, dass dieser ihn für eine Mitte-Rechts-Koalition gewinnen wollte und dass er auf keinen Fall eine PSD-Regierung zulassen wolle.

PNL und USR gestehen der Koalition das Recht zu, die Regierung zu bilden, durch den weiteren Vorschlag eines Premiers würde die gegenwärtige Krise beendet. Für diese Lösung spricht sich auch Hunor Kelemen (UDMR) aus, der mit dem Bündnis PSD-ALDE ein Protokoll zur parlamentarischen Unterstützung unterzeichnet hat. Traian Băsecu (PMP) ist der Ansicht, dass ein mögliches Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten zu nichts führt.

Kommentare zu diesem Artikel

Linares, 30.12 2016, 17:39
@giftschlange, Sie outen sich einmal wieder als A....... Was hat es wohl mit "Sippenhaftung" zu tun, dass der amtierende Staatspraesident vor seiner Entscheidung die verfuegbaren Informationen ueber die Kandidatin Shhaideh einholt, sich mit den geeigneten Leuten zusammensetzt und beraet und wegen des sich aus diesen Informationen erkennbaren Sicherheitsrisikos die Zustimmung verweigert ?

Es ist schliesslich die Aufgabe des Praesidenten, diesen Personalvorschlag zu pruefen. Was denn, wenn sich nach Ablauf einer unbestimmten Zeit herausstellt, dass die Zustimmung - haette er sie den Wuenschen Dragnea's und Tariceanu's unverzueglich erteilt - eine Fehlentscheidung war, aus welchen Gruenden auch immer. Dann wuerden Sie und Ihre Genossen, insbesondere der Tricktrommler Dragnea, auf die Barrikaden steigen und dem Praesidenten die Schuld in die Schuhe schieben.
Alfred, 29.12 2016, 15:54
@ Christoph
Welche Tabletten nimmst Du?
Manfred, 29.12 2016, 15:49
Christoph ! Im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung,denen die Zukunft des Landes offenbar am Arsch vorbeigeht bzw. komplett resigniert haben,hat Johannis noch ein Verantwortungsgefühl.
Was sollte die Nominierung von Frau Shhaideh,nachdem man vor den Wahlen alles "Unrumänische" verteufelt hat ?Für mich war das lediglich eine Provokation,kein ernst zu nehmender Vorschlag.
Christoph, 29.12 2016, 14:21
Der arme kleine Iohannis. Die bösen Wähler haben nicht seine Lieblingspartei gewählt. Dann stapft er halt mal ordentlich mit dem Fuß auf den Boden und lehnt alle Vorschläge der PSD ab. Hoffen wir mal, dass er sich jetzt wieder im Griff hat und nicht nocheinmal nein sagt.
Zsazsa, 29.12 2016, 12:52
Wer hat denn parteiübergreifend überhaupt eine weisse Weste ? Niemand. So sieht es doch aus.
Die Zwängerei des Chefs ist auch nur noch peinlich. Und der Kindergarten, der sich um den Honigtopf balgt, erst recht.
Das Land und die Leute interessiert doch von denen auch keine Socke, egal ob rot, blau, grün, usw.
Michael, 29.12 2016, 09:40
Gibt es in der PSD überhaupt einen Kandidaten, der ein weiße Weste hat. Herr Dragnea ist der erste der aus der Führungs-Politik entfernt werden sollte. Mit solch einer Vergangenheit hat man in der Politik nichts zu suchen. Von wegen Amtsenthebungsverfahren.
giftschlange, 29.12 2016, 09:15
Die Entscheidung ist gefallen Sorin Grindeanu 43 Jahre alt wird von der PSD- ALDE Koalition nomminiert.Im Interesse des Landes hat die PSD sich für diese rasche Nominierung ausgesprochen um die Regierungbildung zu vollziehen.Jedenfalls hat das Verhalten von Klaus Ioannis grzeigt,dass er Sippenhaftung nicht ablehnt und das ist für ein Staatsoberhaupt im 21.Jhdt.ein bedauerlicher un beschämender Akt.

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