Puppenspieler Dragnea

Donnerstag, 27. Juli 2017

Ne hagyjung, hogy Soros nevessen a végén! – Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht! Ähnlichklingendes kann man in Ungarn auf Bannern und Plakaten lesen: die Orbán-Regierung hat Regierungsgelder zwecks Sturm auf den Milliardär und Philanthropen George Soros bereitgestellt. Drei Jahre vergingen seit der Lancierung der „illiberalen Demokratie“ Victor Orbáns im ostsiebenbürgischen Tuşnad, wobei Demokratie laut VO nicht auf den allgemeinen Menschenrechten und auf einem Rechtsstaat fußen muss, sondern auf nationalen Werten – ein Absturz ins 19. Jahrhundert, zurück auf ein Autoritätskonzept, das in Polen umgesetzt wird, das Russland praktiziert und das auch Rumäniens PSD-Chef Dragnea anpeilt.

Orbán erfreut sich bereits quasi-absoluter Macht (als Premierminister einer Regierung, hinter der drei Viertel des Parlaments stehen) – nicht umsonst hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – und nicht zufällig hat das Parlament Ungarns, per Gesetzesnovellierung, die Macht des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Dass auch Antisemitismus wiederaufflammt, wenn Soros „bekämpft“ wird, der Initiativen zu einer offenen Gesellschaft unterstützt – wen wundert´s?

In Rumänien funktioniert´s anders. Liberale Medien sprechen hier von der „Vereinnahmung des Verfassungsgerichts CCR durch die PSD“, seit dessen Präsident Valer Dorneanu die Mehrheit der von der PSD Nominierten im CCR nutzt, um PSD-freundliche Beschlüsse zu validieren. Offen gegen den amerikanischen Juden mit ungarischen Wurzeln, Soros, vorzugehen, traut sich der hinterbänklerische PSD-Vorsitzende nicht - aber hinterrücks. Unter dem Vorwand Soros wird die Zivilgesellschaft angegriffen, die Antikorruptionsdirektion DNA steht unter „Soros“ auf seiner Zielscheibe, seit sie seine „Geschäfte“ aus den Jahren, bevor er die PSD kaperte, untersucht – Tel Drum, Brasilien, sein Amtsmissbrauch als Kreisratspräses in Teleorman (die Gerichtsakte steht bereit, doch kein Gericht wagt es, diesen Prozess zu beginnen), usw. (die Liste von Dragnea Gesetzesübertretungen hat die Staatsanwaltschaften gerade erst eröffnet...).

Dragneas Waffen? „Die Partei und das Parlament“, gab er zu, ganz Unschuldslamm. Gesetzesbeugung durch Gesetzesnovellierungen, für welche die Parlamentsmehrheit stimmt und Dorneanu das Verfassungsgericht zum Abnicken nutzt. Dragnea ist die Partei, das Parlament seine Marionette. Puppenspieler Dragnea.

Unverkennbar: PSD-Chef Dragnea taumelt infolge konzentrischer Angriffe in den Seilen und sucht verzweifelt den Befreiungsschlag, während er Hiebe kassiert. Einmal mehr ist die PSD, die Rumänien 15 der 27 Jahre nach der Wende führte, wegen ihres Geldhungers, der Korruption und der Seilschaften der Territorialfürsten, wegen dem exzessiven Autoritarismus ihrer Führer und deren Machthunger am Ende des Lateins. Periodisch wird diese Partei, die Demagogik und Populismus beherrscht wie keine andere, zur Gefahr für die Demokratie. Bisher hat noch jeder Führer der Kleptokratenpartei PSD seine Lektion gelernt: Iliescu ließ die Finger von der Verbrüderung mit den Bergleuten und vom Schüren des Hasses zwischen Gesellschaftsklassen, Năstase ließ die Finger vom Schraubstock, mit dem er die freie Presse würgte, selbst Clown Ponta ließ die Finger von Putschträumen und Gegenmanifestationen. Am Ende ihres Machttraums wurden sie alle kleine Würstchen. Was wird Dragnea lernen?

Ihm wird nachgesagt, den geringsten Intelligenzquotienten unter allen bisherigen PSD-Chefs zu haben. Bildung? Bei Dragnea Fehlanzeige. Dafür hat er das stärkste autokratische Ego. Ist macht- und kontrollkrank, voller Minderwertigkeitskomplexe, gehandicapt durch seine Verurteilung auf Bewährung, bedroht durch ein neues Urteil, zum Dauerangriff gezwungen. Es geht ihm nur noch um bedingungsloses Herrschen über die Justiz. Als Puppenspieler glaubt er, alle Fäden in der Hand zu haben.

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