Putsch in der PSD: Parteigrößen fordern Liviu Dragneas Abgang

Dringlichkeitssitzung des PSD-Vorstands auf Freitag festgelegt

PSD-Chef Liviu Dragnea Archivfoto: Agerpres

PSD-Chef Liviu Dragnea Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Drei Vizepräsidenten der PSD, nämlich Vizepremier und Entwicklungsminister Paul Stănescu, die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele und Ex-Verteidigungsminister Adrian Țuțuianu, haben PSD-Chef Liviu Dragnea am Mittwoch schriftlich zum umgehenden Rücktritt von seinem Parteiamt sowie als Unterhaus-Präsident aufgefordert. Der angezählte PSD-Chef berief daraufhin die von seinen Kritikern geforderte Vorstandssitzung für Freitagnachmittag ein.

In dem Schreiben werden Dragnea sein autokratischer Führungsstil, die „Vulnerabilität“ der Partei durch seine Justizprobleme, ihre Isolation auf internationaler Ebene, ihre katastrophalen Umfragewerte sowie sein „Dauerkrieg“ gegen „wichtige Teile der Gesellschaft – Staatschef, Opposition, Justiz, Zivilgesellschaft“ vorgeworfen.

Als Übergangslösung wollen die PSD-Rebellen Regierungschefin Viorica Dăncilă kommissarisch mit dem Parteivorsitz betrauen – und zwar bis zu einem im ersten Halbjahr 2019 anzusetzenden Parteitag. Parteiinterne Reformen werden nicht angeregt, auch von einem Umdenken über Justiz und Strafrecht ist nicht die Rede.
Das Schreiben wird, Adrian Țuțuianu zufolge, von mehr als 20 PSD-Verbänden und über 50 PSD-Abgeordneten getragen – sollte Dragnea den Rücktritt verweigern, riskiere die Partei, ihre Mehrheit im Parlament einzubüßen, warnte der Senator. Vizepremier St˛nescu sagte, die PSD stehe „an einem Wendepunkt“ – es sei an der Zeit, „die Dinge beim Namen zu nennen“. PSD-Generalsekretär Marian Neacșu räumte ein, dass seiner Partei in den letzten Jahren „viele Prinzipien abhanden gekommen sind“, während der Chef der PSD Buzău, Marcel Ciolacu, Dragnea offen als „machtverblendeten und von imaginären Ängsten zerfressenen Menschen“ bezeichnete.