„Rachezug der Faulen gegen Fleißige“

Maßnahmen gegen „ökonomischen Unsinn“ angekündigt

Dienstag, 11. Juli 2017

Reschitza - Allmählich findet sich der Ex-Bürgermeister von Karansebesch, Ion Marcel Vela, der erst nach Umverteilung von Reststimmen für die PNL in den Senat gelangt ist, seinen gewöhnlichen politischen Rhythmus wieder. Indem er die Rolle des aus dem Banater Bergland kommenden Oppositionsmitglieds ernst nimmt und auch treffsicher reagiert, wenn es um die Taxierung von Maßnahmen der Regierungsmehrheit geht. Jüngst berief er in Reschitza eine Pressekonferenz ein, in welcher er auf die angekündigten Maßnahmen der Dragnea II/Tudose-Regierung einging und diese als „dramatischen Eingriff auch ins Wirtschaftsleben des Verwaltungskreises Karasch-Severin“ bezeichnete. Die PSD sei bereit, alles zu sanktionieren, was gegenwärtig in Rumänien gut funktioniert. Einziger Zweck ihres Wirkens sei es, ihre aberwitzigen Wahlversprechungen einzuhalten.

„Die Auswirkung der PSD-Maßnahmen auf das Banater Bergland wird sehr groß sein. Die Investoren des Raums Karansebesch – Bordnetze, TMD Friction, Marchesi – und Neumoldowa – Delphi – oder Reschitza – Autoliv – haben sich da angesiedelt, weil ihnen die Bedingungen günstig schienen. Sobald ihnen ein erhöhtes Minimallimit der Löhne aufgezwungen wird, bei erhöhten Steuerforderungen, werden die Investoren selbstverständlich auch ihrerseits eine Maximierung des Profits anstreben. Geht es hier nicht weiter, wandern sie eben dorthin, wo das klappt, wo Attraktivität besteht. Und beim Umzug verlieren sie praktisch nichts, denn sie nehmen ihre Ausstattungen mit – die in der Regel gar nicht so hochwertig sind. Bulgarien und Serbien nehmen sie mit Steuererleichterungen gern auf...“

Bei der Pressekonferenz saß Viorel Başag, der Präsident des Unternehmerverbands innerhalb der PNL, an Senator Velas Seite. Senator Vela zeichnete auch ein vernichtendes Bild von der Auswirkung der vom PSD-Finanzminister ins Auge gefassten Steuer auf den Umsatz der Firmen (die Firmenschließungen zur Folge haben wird, mit allen weiteren Folgen: fehlende Steuereinnahmen, Arbeitslosigkeit, Stopp der privaten Investitionen, Vertreibung ausländischer Investoren usw.) und von der geplanten Erhöhung des Pflicht-Minimallohns auf über 2000 Lei/Monat – ein Schlag gegen kleine und mittlere Firmen. Nicht zuletzt ging er auf die Gefahr der Nationalisierung der Säule II des Rentenversicherungssystems ein – als einer, der selber aus der Versicherungsbranche kommt – mit dem Resultat, dass künftige Rentner mit geringeren Renteneinkommen rechnen müssen. Auch an der geplanten Solidaritätstaxe ließ Senator Vela kein gutes Haar. Sie sei „die Rache der Faulen an denjenigen, die mehr leisten und deshalb besser bezahlt werden!“ Die Solidaritätsgebühr sei nichts anderes als eine „Entmutigung der Fleißigeren in der rumänischen Gesellschaft“. Die PNL werde mit allen Mitteln gegen den ökonomischen Unsinn vorgehen, mit dem die Regierungskoalition PSD/ALDE spielt.


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