Rätselraten um die neue Soli-Steuer

Solidarität hauptsächlich mit dem Staatssack

Samstag, 21. Oktober 2017

Symbolgrafik: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die von Finanzminister Ionuţ Mişa angekündigte neue Soli-Steuer sorgte am Donnerstag für jede Menge Rätselraten. Zum einen, weil die von Mişa eingeforderte „soziale Solidarität“ fast ausschließlich der Staatskasse dient; zum anderen, weil Premier Mihai Tudose vor kaum zwei Monaten bekannt gegeben hatte, sie „endgültig verworfen“ zu haben.

Tudose zog es am Donnerstag vor, allen Fragen vorerst auszuweichen und flüchtete buchstäblich vor den bei der Regierung akkreditierten Reportern. Laut Medien, die sich auf Regierungsinsider berufen, soll der Premier seinen Finanzminister am Abend schwer gerügt haben, zumal letzterer sich mit seiner Ankündigung über die Verstaatlichung der zweiten Rentensäule schon einmal einen „Kommunikationsschnitzer“ geleistet hatte.

Mişa selbst erläuterte am Donnerstag, die „neue Abgabe auf Arbeitgeberseite“ werde de facto zu „90 Prozent in die Staatskasse“ zum Stopfen verschiedener Löcher und bloß „zu 10 Prozent“ in ein Konto „für offene Lohnforderungen“ fließen. Ökonomen verwiesen indes darauf, dass eine derartige Abgabe der Arbeitgeber bereits seit 2006 besteht und Mişa die bisherig fälligen 0,25% einfach auf 2% verachtfacht und umgetauft habe.

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