Rathaus droht mit Strafverfahren

Wieder mal unzufrieden mit der Ausführung der Siedlungswasserarbeiten

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Reschitza – Wegen „Zerstörung des öffentlichen Raums (Straßen, Gehsteige, Grünflächen usw.) und der Schaffung von öffentlichen Gefahren durch Zerstörung, ungenügende Kennzeichnung von Baustellen, chaotische Lagerung von Aushuberde oder Baumaterialien“ beabsichtigt das Reschitzaer Rathaus, die beiden Baufirmen, die am Ausbau des Siedlungswassersystems in Reschitza/Reşiţa arbeiten, SC Hidroconstrucţia SA Karansebesch und SC Ecosistem SRL Reschitza, sowie den Nutznießer der Ausbauarbeiten, die SC AquaCaraş SA, gerichtlich zu belangen. Das war die Hauptschlussfolgerung der am Mittwoch stattgefundenen und vom Rathaus einberufenen operativen Besprechung zum Stand der Siedlungswasserarbeiten in den Vororten von Reschitza. Bekanntlich werden die Ausbauarbeiten im Rahmen des Sektorialen Operativprogramms Umwelt der EU durchgeführt und stehen unter Umständen auf der Kippe, weil die rumänische Steuerbehörde ANAF in sukzessiven Zwangsversteigerungen das Siedlungswasserunternehmen des Banater Berglands aushöhlt und seiner Produktionsmittel verlustig gehen lässt, um (irgendwie konstruiert scheinende) Steuerschulden einzutreiben.

Bis zur Klärung dieses Tatbestands aber bleibt die von der Stadt Reschitza reklamierte Tatsache bestehen, dass die beiden Bauunternehmen und der zu ihrer Überwachung verpflichtete Nutznießer überall dort, wo sie die Arbeiten „abgeschlossen“ haben, ein Chaos hinterlassen: nicht weggekarrter Aushub, ausgewechselte verrostete Leitungsrohre, nicht zugeschüttete und wieder asphaltierte Gräben usw. Und das ist der Grund für die Unzufriedenheit, die auf der operativen Besprechung im Rathaus von Bürgermeister Stepanescu, dem Stadtsekretär Lucian Bucur und den Direktoren der technischen Bereiche des Rathauses zur Sprache gebracht wurde. Ihnen gegenüber saß bloß je ein „bevollmächtigter“ Vertreter der beiden inkriminierten Bauunternehmen, der aber ohne Entscheidungsbefugnis war, sowie ein Vertreter des schwer angeschlagenen Siedlungswasserunternehmens AquaCaraş. Dass seine Zielscheiben so fragil besetzt waren, regte den (wenn es um diese Siedlungswasserarbeiten und ihre Folgen für die Stadt geht, immer) sehr nervösen Bürgermeister Mihai Stepanescu zur Aufforderung an, sich am Montag kommender Woche nochmals zusammenzusetzen, diesmal aber mit den Entscheidungsträgern der Baufirmen und des Nutznießers, um Nägel mit Köpfen zu machen.

Bis Montag gab er den von der Stadt Inkriminierten auch eine Frist, um „eine Klärung dieser Probleme“ herbeizuführen, weil sie „einerseits die Verantwortung für die Überwachung der regel- und vertragskonformen Ausführung“ dieser Arbeiten zu tragen haben, die Baufirmen andrerseits „für das Vorgehen zwecks Beseitigung der aufgezeigten Mängel verantworten“, heißt es im Kommuniqué des Rathauses. Sollten bis Montag, den 26. Oktober, die Arbeiten zur Beseitigung der vom Rathaus aufgezeigten Mängel nicht beginnen, droht das Rathaus mit einer Strafanzeige wegen Übertretung der Vertragsklauseln und „Zerstörung des Gemeinschaftsvermögens sowie Schaffung öffentlicher Gefahren“. Die Anzeige werde sich sowohl gegen die Siedlungswassergesellschaft Karasch-Severin, AquaCaraş, richten, als auch gegen die beauftragten Baufirmen Hidroconstrucţia und Electrosistem.

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