Rathaus muss „verschlanken“

Stadtrat beschließt erst einmal zehnprozentige Lohnkürzung des Personals

Donnerstag, 28. Februar 2019

Reschitza – Auf der Februartagung des Reschitzaer Stadtrats am vergangenen Dienstag beschloss die von der PNL geführte Mehrheit im Stadtrat eine zehnprozentige Kürzung aller Bruttolöhne des Rathauspersonals und der zum Rathaus gehörenden Institutionen und Behörden – ausgenommen sind die Bezieher von Mindestlöhnen.
Bürgermeister Ioan Popa, der die Beschlussvorlage seinen Ratsherrn vorgelegt hat, begründete diese in den Zusatzpapieren der Tagungsmappe, indem er erklärte, dass die gekürzten zentralen Zuteilungen aus dem knappen Staatshaushalt 2019 die Stadt zu dieser Maßnahme zwingen. Zudem kündigte er in seiner Begründung der Beschlussvorlage an, dass das Organigramm des Rathauses revidiert werden muss – Popa schreibt von „Verschlankung“ – um es den verknappten finanziellen Voraussetzungen anzupassen, die ab 2019 von der durch die PSD/ALDE-Koalition geführten Zentralregierung mittels Haushaltsgesetz vorgegeben werden.
Vor der Abstimmung über die Lohnkürzung des Rathauspersonals verließ die von den PSD-Ratsherrn angeführte linke Opposition im Stadtrat den Tagungssaal, ohne allerdings im Rahmen der ordentlichen Rathaussitzung vom Februar 2019 einen Alternativvorschlag zu unterbreiten, der dazu angetan gewesen wäre, die Lohnkürzung abzuwenden. Aus den Reihen der Bürger, die an der öffentlich zugänglichen Rathaustagung teilnahmen, war zu hören, die PSD-Leute versuchten umsonst durch Verlassen des Saals sich von den Folgen der Maßnahmen ihrer Führungsleute aus Bukarest zu distanzieren und den Eindruck zu hinterlassen, dass die Verantwortung der Folgen der Bukarester Misswirtschaft andere zu übernehmen haben. Da allerdings für Beschlussfassungen dieser Art einfache Mehrheiten ausreichen, ging die Beschlussvorlage des Bürgermeisters anstandslos durch. Die zehnprozentige Lohnkürzung ist beschlossen.
Laut Popa folgt aber das Schwierige noch: „Wir müssen den gesamten Apparat des Rathauses umorganisieren, ebenso alle kolateralen Direktionen, was bedeutet, dass ein neues Organigramm auszuarbeiten ist. Wir müssen die Personalstruktur der Stadtverwaltung von Reschitza der `Verschlankungskur` anpassen, die uns die Regierung per Haushaltsgesetz und gekürzte finanzielle Zuteilungen verordnet hat.“
Auch über den angenehmeren Teil der Februartagung entschied der Stadtrat von Reschitza ohne die Opposition von „links“: er nahm eine Grundstücksschenkung eines Unternehmens der Stadt an. Das betreffende Grundstück vom rechten Ufer der Bersau/Bârzava war die Hürde auf dem Weg zwischen der Neustadt Govândari/Lunca Bârzavei und der Industriebrache Mociur, die jüngst von einem Ableger des französischen Handelskonzerns Auchan gekauft worden war, wo eine Mall, ein Wohnhausensemble und Büroräume entstehen sollen und wo die Stadt einen Aquapark bauen will. Über das nun der Stadt gehörende Grundstück führt der kürzeste Weg aus der Reschitzaer Neustadt zum Auchan-Projekt. Die beide noch zu bauen sind.

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