Reaktionen auf EU-Bericht: Von „im Großen und Ganzen positiv“ bis „verheerend“

Politische Klasse und ein Teil der Presse untergrüben Glaubwürdigkeit der Justiz

Freitag, 01. Februar 2013

Bukarest (ADZ) - Der von Kommissionschef Barroso nach der Staatskrise vom letzten Sommer in Aussicht gestellte Sonderbericht bescheinigt Rumänien, dass das Land auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch einiges zu tun hat. Der am Mittwoch veröffentlichte Sonderbericht rügt den „fortgesetzten Druck“ auf die Justiz. Richter und Ermittler stünden unter Beschuss der Politiker und einiger Medien – diese müssten aufhören, „Schlüsselpersonen“ des Justizsystems und dessen Entscheidungen zu „diskreditieren“.

Die EU-Kommission monierte zudem, dass ihre „Empfehlungen“ an die rumänische Regierung „nicht vollständig umgesetzt“ wurden. Hingegen hob sie hervor, dass die durch zahlreiche Eilverordnungen zunächst unterlaufene Verfassung und das Verfassungsgericht im Einklang mit den EU-Empfehlungen wieder den ihnen gebührenden Platz einnehmen.

In Bukarest fielen die Reaktionen unterschiedlich aus: Der gerade von einer Lateinamerika-Tour heimgekehrte Staatschef wollte kein Statement dazu abgeben, er müsse den Bericht erst „in allen Einzelheiten“ studieren, so B²sescu. Premier Ponta bedauerte einige „sachliche Fehler“; diese hätten vermieden werden können, wenn Brüssel den rumänischen Behörden wie bisher den Entwurf des Dokuments hätte zukommen lassen. Auch könne er die „wegen Korruptionsdelikten“ erwähnten Minister nicht „ausfindig machen“. Darüber hinaus erklärte Ponta, er werde Barroso bereits am Montag in Brüssel treffen und den Bericht besprechen.

Justizministerin Mona Pivniceru gab sich unbesorgt – der Bericht sei „im Großen und Ganzen positiv“ ausgefallen, einschließlich bezüglich der Tätigkeit ihres Ressorts. Ihr Vorgänger Tudor Chiuariu erklärte ihn indes zu einem „Wisch Papier“. Die EU-Abgeordneten Norica Nicolai (ALDE) und Corina Creţu (S&D) beanstandeten vermeintliche „Angriffe“ der EU-Kommission auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Rumänien, während die Opposition den Bericht als „verheerend“ bezeichnete. PDL-Chef Blaga forderte die USL auf, „die Verantwortung dafür“ zu übernehmen und die darin enthaltenen Empfehlungen umgehend umzusetzen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 02.02 2013, 23:38
Helmut!Wenn Sie behaupten,die Rumänen sind so fleißig wie die Deutschen,fühle ich mich persönlich beleidigt.
Don Emilio, 02.02 2013, 18:49
Lewen Herrn Helmut,
ich lebe schon fast zwanzig Jahre hier. Als in Deutschland geborener! Mit keinerlei familiärer Bindung,(als Volksdeutscher, z.Bsp.) zu Rumänien.
Ich wiederhole mich lewen Herrn Helmut: Das hier, also Rumänien, ist ein Land ohne Hoffnung!
Und wissen Sie was das Schlimmste hier ist? Das ist die grandiose Disziplinlosigkeit der Rumänen. Und die geht von ganz oben, bis ganz unten! Und das ist die Wurzel allen Übels.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert, 02.02 2013, 16:51
Es gibt ein schönes sprichwort herr helmut.Der eine spricht von bratwurst,da hat de andere schon zwei gegessen.Sie bringen leider nie was neues oder interresantes zur diskussion.Nur EU und diese wiederrum mit ihren zahlungskräftigen Ländern.Den eberländern.Institutuionen wie DieEZB, der IWF
wie Westdeutsche TOURISTEN,WIE MENSCHENRECHTSSORGANISATIONEN.
Aufrechte Institutionen aufrechte Mensachen wie ICH ES VON MIR BEHAUPTEN.Die Wahrheiten ungeschmikt nicht nur Aussprechen sondern auch danach handeln. Nur denen ist es zu verdanken das sich in Rumänien was in die richtige Richtung verändert.Und nicht von Warmduschern!!
Herbert, 02.02 2013, 00:27
Helmut - schon wieder langweilige Kommentare.
Helmut, 01.02 2013, 22:52
@Manfred(Beitrag14.04h)......was soll das.Diese Zeiten sind vorbei.Wenn die Frau Merkel das lesen würde,wäre sie echt verärgert.Oder sind Sie etwa auch der Meinung:"wer den Mehrwert schafft,hat diesen auch zu erhalten".....
Helmut, 01.02 2013, 22:45
@NorbertBeitrag 14.18h)....hier braucht sich niemand outen,die Pressefreiheit ermöglicht dies.So soll es auch bleiben.Leider kommt Ihr geschätzter Beitrag nicht richtig drüber ,deshalb kann ich auf diesen nicht Antworten.Sie sind halt ein Mensch der zeitweise zu Übertreibung neigt,daß drückt sich besonders in Ihrem Beitrag von13.59 h aus.Sie können sicher sein,daß ich über die Situation im Lande sehr gut informiert bin,aber auch über die in anderen Ländern.
Herbert, 01.02 2013, 22:39
Helmut - was bekommen Sie dafür, dass Sie immer vom Thema ablenken um auf die Probleme anderer verweisen? Ihre Kommentare langweilen - nicht wirklich was Neues.
Helmut, 01.02 2013, 22:29
@ Klaus......ich bin kein zimperlicher Mensch und bin auf das Land stolz,auch wenn hier nicht alles zum besten steht und noch vielAufbauarbeit auf die Menschen des Landes wartet.Ob die Union zerbrechen wird oder nicht,wissen wir keiner.Aber ein zerbrechen der EU haben schon andere Personen früher angekündigt,aber siehe da,es gibt sie noch immer.Die Zeiten eines germanischen Bundes sind "Gott sei Dank" vorbei.Vergessen sie nicht,fleissig arbeiten die Menschen in allen Ländern egal ob in Deutschland,Rumänien ,Griechenland,Frankreich,Schweden usw.
Helmut, 01.02 2013, 22:20
@Manfred......ob Sie sich hier richtig outen oder nicht,ist wirklich nicht so wichtig.Es ist sehr erfreulich,daß sie auchSchönes erlebt haben und doch nicht alles so Mies im Lande ist,wie es manche darstellen.Wenn man über ein Land diskutiert,darf man auch nicht die historische Entwicklung vergessen. Rumänien und der gesamte ehemalige Ostblock haben halt eine andere Entwicklung durch gemacht,als Westeuropa.Leider sind die immer die Kleinen, welche die Suppe auslöffeln müssen,aber eben nicht nur in Rumänien.Bitte lesen Sie sich mal den Armutsbericht über Deutschland oder Österreich durch.
Helmut, 01.02 2013, 22:10
@Norbert.....ein Kampf gegen die Korruption ist auch ein Kampf für die kleinen Leute.Da sind wir uns, glaube ich ,alle einig.Aber teilweise wird hier ,von einigen Scheibern, nicht nur über die Verantwortlichen dieser Zustände, sondern über die gesamte Bevölkerung ein falsches und ungerechtes Bild gezeichnet.Und dies muss entschieden zurück gewiesen werden.Geberländer imRahmen der EU geben nichts umsonst,am Ende profitieren sie auch davon.Auch das ist der Sinn ,innerhalb der EU.

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