Reaktionen auf PSD-Stupiditäten

Donnerstag, 30. August 2018

Die Empörung der Zivilgesellschaft über das brutale Eingreifen der Truppe „Vlad Țepeș“ – einer Kampftruppe der Gendarmerie – bei der Demonstration am 10. August in Bukarest ließ den ersten wirklichen politischen Erfolg der Union Rettet Rumänien (USR) medial untergehen. Die Forderung, die Verfassung so zu ändern, dass es unmöglich wird, dass Vorbestrafte „in öffentliche Ämter“ gelangen (wie gegenwärtig der PSD-Chef und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea), hat bislang eine Million Unterschriften auf sich vereinigt, müsste also aufs politische Tapet der Volksvertreter.

Dass eine Million Bürger die Forderung zur Verfassungsnovellierung stellen, ist erst mal ein Zeichen, dass es in der Gesellschaft Rumäniens einen deutlichen Riss gibt, zwischen der Wählermasse, die die heutige diktatorische Parlamentsmehrheit in die Sessel hob (und die keine Ahnung hat, was sie für wen getan hat – siehe die Äußerungen der „Weißtrikotdemonstranten“ beim PSD-Meeting), und der stummen Mehrheit, die sich 2016 der Politik überdrüssig weigerte, zu den Urnen zu schreiten. Und jetzt die Folgen erlebt.

Dass es der USR, einer an sich sympathischen, aber ideologisch und im öffentlichen Agieren chaotischen Partei, gelungen ist, mit der Unterschriftensammlung festen Boden unter die Füßen zu bekommen, dürfte künftig an Geltung gewinnen. Erstmals hat die in Bukarest entstandene Partei gezeigt, dass sie als politische Realorganisation agieren kann. Bleibt zu hoffen, dass ihre Aktivisten sich während der Unterschriftensammlung auch ausführlich mit den Unterzeichnern unterhalten haben – ein politisch unschätzbares Zukunftskapital. Wählernähe und Bodenhaftung.

Immer noch bewirkt die Nennung der USR vor Sympathisanten anderer Parteien – ob oppositionell oder in der Regierung – Grimassen und Achselzucken. Trotzdem: Erst durch diese Unterschriftensammlung wurde die echte Partei geboren. Dass das Volksbegehren von wegen #fărăpenali kaum Chancen hat, Tatsache zu werden, ist ziemlich klar, so lange immer noch die überwältigende Parlamentsmehrheit ihre straffälligen Oberhäupter schützt. Doch diese Partei, die sich erst jetzt festigt, könnte zum Sprachrohr der Frustrierten werden, die nicht bereit sind, sich mit dem PSD-ALDE-Regime abzufinden. Ungeschickterweise (?) hat die USR nicht bekannt gegeben, ob ihre Mitgliederzahl aufgrund der Unterschriftenaktion stieg. Davon ist auszugehen.

Ein weiterer Lichtschimmer zeichnet sich durch die Initiative des jungen Ex-Gesundheitsministers Vlad Voiculescu ab, die Bewegung Rumänien Gemeinsam (MRÎ), „eine neue politische Partei, mit Menschen, die an Ehrlichkeit, Kompetenz und an die Einhaltung des gegebenen Worts glauben”. Voiculescus Aktivitäten pendeln zwischen bürgerlichem und politischem Aktivismus und haben als Hauptziel die Änderung der Wahlgesetzgebung. Künftig soll es u. a. unmöglich sein, in einem einzigen Wahlgang Bürgermeister zu werden.

Sehr interessant ist die Bewegung für die Stärkung des Nationalen Medienrats CNA, wodurch die Fake News eingedämmt (oder gestoppt) und die zunehmende Tendenz der Lügenverbreitung als Politikmache (die beliebte PSD-Methode, die nicht allzu viel Grips erfordert) stoppen bzw. abstrafen soll. Fact-Checking (in etwa: institutionelles Eingreifen durch Überprüfung) beim Auftauchen von Fake News soll zur Regel werden. Ein Schritt, der sich abzeichnet, ist der Übergang in die Sphäre der Politik.

Diese paar Formen der „bürgerlichen Guerilla”, die sich in Rumänien konturieren, agieren als Oppositionssplitter, als außerparlamentarische Opposition. Vorformen politischer Parteien. Das weckt Hoffnung. Ob sie besser sein werden, als was jetzt auf dem politischen Markt feilgeboten wird – wer weiß es schon?!

Begrüßenswert, dass es auch solche Reaktionen auf die PSD-Stupiditäten gibt.

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