Reaktionen zu harschem Bericht über Rumänien

EU-Kommissarin Reding will europäischen Justizkommissar

Donnerstag, 19. Juli 2012

EU-Justizkommissarin Viviane Reding Foto: ec.europa.eu

Bukarest/Brüssel/Berlin (ADZ/dpa) - Die Reaktionen auf den harschen Fortschrittsbericht der EU-Kommission fielen im In- und Ausland durchaus unterschiedlich aus. In Berlin sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, dass er von Rumänien nun „Taten“ erwarte, während in Brüssel EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Bukarest aufrief, die Kommissionsauflagen „umgehend umzusetzen“. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, dass sie angesichts der politischen Entwicklungen in Rumänien und Ungarn die Schaffung des Amts eines europäischen Justizministers mit erweiterten Befugnissen fordern werde, um den Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedsstaaten gewährleisten zu können.

In Bukarest erwiesen sich die Reaktionen durchwachsen und teils äußerst befremdend. Premier Ponta bezeichnete einerseits den Bericht als ausgeglichen, andererseits warf er seinen internen Kritikern „faschistische Propaganda“ vor. Der EU-Bericht behandele die letzten fünf Jahre, er aber regiere erst seit knapp drei Monaten, betonte Ponta. Allerdings: Die Kommission schreibt ausdrücklich von den „jüngsten Schritten der rumänischen Regierung“.

Oppositionschef Vasile Blaga (PDL) zeigte auf, dass dieses verheerende Fazit einzig das neue Führungsduo Ponta-Antonescu zu verantworten habe.

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