Rechnungshof: EU-Kommission mit Warnungen

Sonntag, 17. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission zeigt sich besorgt angesichts der den Rechnungshof betreffenden Gesetzesänderungen. Nach deren Umsetzung soll nur noch dessen Leitung befugt sein, Anzeige wegen vermuteten Betrugs mit EU-Geldern zu erstatten. Zuvor war dies auch für leitende Beamte möglich. In einem Schreiben an die Ministerien für EU-Fördermittel und Entwicklung sowie an den Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE) und den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea (PSD), wird die Aussetzung aller für Rumänien vorgesehenen Gelder in Höhe von 18 Milliarden Euro in Erwägung gezogen.

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