Rechtliche Schritte nach der Invalidierung des Referendums

Băsescu könnte frühestens am Freitag ins Amt zurückkehren

Donnerstag, 23. August 2012

Präsident Traian Băsescu Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Nach dem vom Verfassungsgericht (VG) für ungültig erklärten Volksentscheid über die Absetzung des Staatspräsidenten dürfte es noch einige Tage dauern, bis Traian Băsescu seine Amtsbefugnisse wieder aufnehmen kann. 

Die post-Referendumsschritte sind genau geregelt. So verlas das VG am Mittwoch die Begründung seines Befunds: Beim Referendum vom 29. Juli sei die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent verfehlt worden, da lediglich 46,24 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten – man habe entsprechend Art. 5, §2 des Gesetzes 3/2000 bezüglich des Quorums bei Volksentscheiden angewandt. 

Das Höchstgericht hob hervor, dass sein Befund „rechtskräftig und allgemein bindend“ ist und den beiden Parlamentskammern bereits übermittelt wurde. Als Nächstes muss die Entscheidung nun vor dem Parlamentsplenum verlesen werden. Wegen der Parlamentsferien könne eine außerordentliche Parlamentssitzung voraussichtlich jedoch erst am Freitag stattfinden, teilte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, mit. Dafür müsse er zunächst die Leitungsausschüsse der beiden Kammern einberufen, die sodann den Termin festlegen.

Nachdem das Parlament über die VG-Entscheidung formell in Kenntnis gesetzt worden ist, wird diese schließlich an das Amtsblatt zur Veröffentlichung weitergeleitet. Erst dann kann Staatschef Băsescu sein Amt wiederaufnehmen.

Kommentare zu diesem Artikel

Rudi, 23.08 2012, 15:14
Erstmal an alle, ich habe noch nie behauptet, das Ponta und seine rotgelbe Bande gut sind, im Gegenteil, ich habe in früheren Beiträgen ja bereits geschrieben, das es keine Rolle spielt, welche Farbe die Ärsche an der Spitze Rumäniens haben, das sind alles k....pte Schweine, und nochmal, keiiiner von denen ist Politiker fürs Land, bei allen steht der persönliche Vorteil im Vordergrund, dann kommt lange nichts, und am Schluß ein bischen PR-show (Spiegelfechterei) !
Lieber Ottmar, in Sachen Korruption, da hast Du aber trotzdem Recht, und in Sachen Plagiat natürlich auch!
Reimar, Du hast mich falsch verstanden, natürlich sind auch die Vorkommnisse "Wulff",äußerst charakterlos, aber im Verhältnis,zu dem was die Politiker hier so treiben, eher eine eine Lapalie,aber wie gesagt, Korrupt ist Korrupt, und was die Kosten betrifft, da bin ich deiner Meinung, der sollte keinen Ehrensold bekommen,und für den Schaden gerade stehen! Ich wollte damit nur sagen, wenigstens ist er zurückgetreten, was der Basescu ja leider nicht tut, ob wohl es an der Zeit wäre!!
Herbert, ich weiß ja nicht, wie gut Du die Arbeitsweise rumänischen Regierung kennst,
aber hier dauert doch alles etwas länger, als in anderen EU-Mitgliedesländern , das ist doch ganz normal !!
Herbert, 23.08 2012, 13:38
Wieso dauert das solange? Die Suspendierung im Juli hat ja auch nicht so lange gedauert!
Oder wird schon wieder an einer weiteren faulen Ausrede gebastelt? Na ja, ein Rechtsstaat sieht anders aus.
raimar, 23.08 2012, 12:34
Dem "Wulff" Charakter zu attestieren ist die Höhe der Geschmackslosigkeit.Was dieser Nassauer sich als Staatsoberhaupt und früher geleistet hat war so schamlos, daß sich einem die Haare sträuben! Er kostet den Steuerzahler immer noch genug und immer mehr.
Rudi,Rudi,Sie liegen m.E.ganz schön daneben und was den Ponta anbelangt,ist er bestimmt das größere Übel für Rumänien!
Ottmar, 23.08 2012, 12:27
Lieber Rudi,
Der Praesident Wulff hat in seiner Amtszeit als Minister des Landes Niedersachsen von Interessengruppen Geschenke angenommen bzw. Verguenstigungen erhalten. Diese Annahme von Verguenstigungen nennt man in Deutschlan Korruption und ein Korrupter Praesident ist in Deutschland nicht tragbar. Da aber der Praesident in Deutschland nict wie in Rumaenien abgewaehlt werden kann, wurde so ein gewaltiger Druck auf den Praesidenten aufgebau,t dass er nicht anders konnte als zuruecktreten. In Deutschland ist auch eine Herr von Gutenberg als Plagiator enttarnt worden. Dieser Plagiator ist dann auch zurueckgetreten. Das Wort Korruption oder den Diebstahl fremden Wissens kennt man aber in Rumaenien nicht sonst wuerde hier kein Politiker mehr regieren. Als erstes muesste der bereits des Plagiats ueberfuehrte Ponta zuruecktreten. Befor er zuruecktritt setzt er lieber eine Ethikkommsission ein, die bescheiningt dass alle Rumaenischen Doktoranden Diebe sind, denn alle Rumaenen klauen bei Ihren Doktorarbeitenwas die neu Ethikkommission als Stand Technik der Arbeit in Rumaenien attestierte..
Rudi, 23.08 2012, 11:10
Nassssol- für Rumänien, wenn ich bedenke, wegen was für "Kleinigkeiten", in Deutschland dem BP -Wulff, von der Regierung der Rücktritt nahegelegt wurde, und dieser dann Charakter gezeigt hat, und zurückgetreten ist(ohne kostspieligen Volksentscheid), dann kann ich nur sagen, Basescu ist normal auch für Rumänien nicht länger als Präsi tragbar, denn die Liste der Unregelmäßigkeiten von ihm, ist ja nicht gerade klein! Hätte dieser C.......r, dann würde er sofort zurücktreten, aber er ist ja nicht Präsi von Herzen zum Wohle des Landes, sondern aus Macht-,und Habgier!

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