Rechtsausschuss billigt „Heimvollzug“

Mittwoch, 25. April 2018

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Montag die Gesetzesvorlage betreffend den „Heimvollzug“ abgesegnet. In dessen Genuss sollen alle zu unter 5 Jahren Haft Verurteilten kommen können; Gewalt- und Wiederholungstäter sowie wegen Korruptionsdelikten Verurteilte sollen nach Angaben von Ausschussvorsitzendem Eugen Nicolicea (PSD) keinen Anspruch darauf haben können. Weiters erhielt auch ein Gesetzesprojekt, das Knastautoren eine 20-tägige Haftkürzung pro veröffentlichtem „wissenschaftlichem Werk“ einräumt, grünes Licht. Beide Gesetzesvorlagen könnten schon Mittwoch vom Unterhaus verabschiedet werden.

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