Rede zur Lage der EU: Juncker lehnt ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ab

Erster EU-Sondergipfel nach Brexit soll in Hermannstadt stattfinden

Freitag, 15. September 2017

Bukarest (ADZ) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ abgelehnt, eine Einführung der Gemeinschaftswährung in allen Mitgliedstaaten sowie eine zügige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum gefordert.
Wenn die EU den Schutz ihrer Außengrenzen verstärke, „müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengenraum öffnen“, sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Kommissionschef hob zudem hervor, dass der Euro die Währung der gesamten EU bzw. nicht nur die Währung ausgewählter Länder sein sollte. Die Kommission sei bereit, jenen EU-Staaten, die der Währungs-union beitreten wollen, ein Vorbeitrittsinstrument als technische und finanzielle Heranführungshilfe zu bieten.

Juncker sprach sich weiters für einen gemeinsamen Finanzminister der EU sowie eine Zusammenlegung der Ämter des Rats- und Kommissionspräsidenten aus – ein einziger EU-Chef würde die Einheit Europas besser verkörpern. Außerdem plädierte er für ein Zusammenrücken der Mitgliedstaaten bei der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Bezüglich des Brexit sagte Juncker, dass Europa darauf mit Einigkeit reagiert habe – „all dies bringt mich dazu zu glauben, dass der Wind in Europas Segeln zurück ist“. Am Tag nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU sollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Hermannstadt/Sibiu zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um die „EU-27 neu“ auf den Weg zu bringen, kündigte Juncker an. Seine Hoffnung sei, dass am 30. März 2019 alle „in einer Union aufwachen, in der wir für unsere Werte stehen; in der alle Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit respektieren“ – letztere sei in der EU nämlich „keine Option, sie ist Pflicht“, so die Warnung des Kommissionschefs an renitente Mitgliedstaaten.

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