Redeschlacht auf der außerordentlichen Tagung, Außenminister abgesetzt

Montag, 23. Januar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die außerordentliche Parlamentstagung hat heute 13 Uhr mit einer Grundsatzerklärung des Premiers und PDL-Vorsitzenden Emil Boc begonnen. Es wurden Redezeiten für alle Fraktionen festgesetzt, damit sie ihren Standpunkt darlegen zur aktuellen Lage, die durch die Straßenkundgebungen in zahlreichen Städten entstanden ist. U.a. teilte der Premieriminister mit, dass Außenminister Teodor Baconschi abgesetzt wurde. Grund dafür seien die abfälligen Äußerungen Baconschis über die Protestler am Bukarester Universitätsplatz.  Baconschi erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Mediafax, es handle sich um eine politische Entscheidung, diese wurde ihm per SMS mitgeteilt, fachlich wurde ihm nichts vorgeworfen.

PNL-Vorsitzender Crin Antonescu verlangte vorgezogene Wahlen binnen kürzester Zeit, dasselbe forderte auch PSD-Chef Victor Ponta in seiner Ansprache: "Es ist wirklich kein Malheur, wenn Emil Boc nicht weiter im Amt bleibt".

Vor der Parlamentstagung wurden in Sitzungen der Regierungskoalition (PDL, UDMR, UNPR) und der Parlamentsfraktionen die Standpunkte in den Debatten geklärt. Auch die Opposition (USL, bestehend aus PSD, PNL und PC) hat Besprechungen einberufen. Demnach wird eine gewaltige Redeschlacht erwartet, wobei der USL folgende Forderungen angekündigt hat: Rücktritt der Regierung Boc, Einsetzung eines Technokratenkabinetts, vorgezogene Parlamentswahlen, Rücktritt des Präsidenten Băsescu.

Von der Regierungskoalition wurde folgende Verteidigungsstrategie angekündigt: Vorgezogene Parlamentswahlen würden zu nichts führen, diese könnten höchstens im September stattfinden, also zwei Monate vor dem festgelegten Termin, das sei sinnlos. Dieser Standpunkt wurde schon vorher auf der Sitzung der Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht. Emil Boc vertritt außerdem die Meinung, dass alle Sparmaßnahmen seiner Regierung gerechtfertigt waren, sie seien zwar schmerzhaft gewesen, doch hätten sie die Stabilität der Wirtschaft Rumäniens gesichert.

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