Referendum mit zahlreichen Verstößen und Strafanzeigen

Innenminister und Premier mit Wahlablauf zufrieden

Montag, 30. Juli 2012

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben des Innenministeriums sind während des Volksentscheids über die Amtsenthebung des Staatschefs am Sonntag bis 17 Uhr insgesamt 385 Anzeigen wegen mehr oder minder schwerwiegender Wahlverstöße eingegangen. Davon konnten zunächst 179 Verstöße faktisch belegt werden – 53 davon seien eindeutig strafrechtlicher Natur, teilte Marius Militaru, Sprecher des Innenministeriums, mit.

Innenminister Ioan Rus sagte indes am Sonntagabend, dass am Wahltag „keine einzige Anzeige“ eingegangen sei, Regierungschef Victor Ponta äußerste sich entsprechend „hochzufrieden“ mit dem „korrekt und legal“ verlaufenen Referendum und beglückwünschte das Innenressort dafür. Das „Geschrei“ der Opposition über Wahlverstöße und -betrug sei bloß ein „Wahltrick“, sagte Ponta.

Gleich zwei Strafanzeigen erstatteten die oppositionellen Liberaldemokraten gegen den Vorsitzenden des Kreisrates Teleorman, Liviu Dragnea (PSD), der die Vorsitzenden sämtlicher Wahlbüros in seinem Kreis gezwungen haben soll, ihm stündlich die jüngsten Daten der Wahlbeteiligung mitzuteilen.
Die meisten Anzeigen, die von Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Bürgern erstattet wurden, betrafen Wahltourismus, doppelt oder mehrfach abgegebene Stimmen, illegal in die Wahlurnen eingeführte Stimmzettel, Wahlbestechungen, Wahlpropaganda am Wahltag und der Ausschluss von Wahlbeobachtern.

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