Referendum: Neues Veto des Staatschefs

Dienstag, 15. Mai 2018

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Samstag angekündigt, das von der PSD-ALDE-Koalition überarbeitete Referendumsgesetz nicht gegenzuzeichnen. Er sei weiterhin mit einigen Aspekten des Vorschlags unzufrieden und halte es daher nicht für verfassungskonform. Die Verfassungsrichter sollten nun erneut über dessen Zulässigkeit befinden. Der erneute Einspruch verzögert die Pläne der Regierungskoalition für das homophobe Referendum zur verfassungsmäßigen Definition der Familie. Die PSD-Führung kündigte am Sonntag an, die für Mitte Mai geplante Kundgebung für die „traditionelle Familie“ verschieben zu wollen. 

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