Referendum soll korrekt und transparent sein

Ponta: Niemand darf Bürger an der Wahlbeteiligung hindern

Freitag, 27. Juli 2012

Premier Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf seiner Schaltkonferenz mit den Präfekten unterstrich Premier Victor Ponta Mittwoch, dass sie besonders darauf achten müssen, dass das Referendum vom 29. Juli korrekt und transparent verläuft. Alle in- und ausländischen Beobachter sollen in die Wahllokale zugelassen werden, ebenso die Vertreter sämtlicher Parteien.

Der Premier unterstrich aber noch einmal, dass die Verhinderung der Bürger, sich am Referendum zu beteiligen, eine Straftat darstellt. Über die Fälle, wo den Bürgern Personalausweise einbehalten wurden oder diese mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht wurden, falls sie sich am Referendum beteiligen, sprach der PSD-Abgeordnete Bogdan Niculescu Duvăz. Solche Fälle sind bisher in den Kreisen Dolj, Gorj, Galatz/Galaţi und Vaslui vorgekommen, sie werden von Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht.

Nachdem die PDL zum Boykott des Referendums aufgerufen hat, ist auch der Standpunkt der anderen Parteien von Interesse. Der UDMR richtet an seine Wähler die gleiche Aufforderung, wie an seine Parlamentarier bei der Abstimmung über die Amtsenthebung von Băsescu im Parlament: Handelt nach eurem Gewissen. Über den Aufruf des Senators György Frunda, für die Absetzung von Traian Băsescu zu stimmen, sagte UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen allerdings, dass Frunda nur in seinem eigenen Namen gesprochen habe.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 28.07 2012, 04:00
Helmut - vielen Dank für die ausführlichen Erklärungen.
Leider haben Sie meine Frage hinsichtlich der Anwesenheit von in- und ausländischen Beobachter bei den sogenannten "mobilen Wahlurnen" nicht beantwortet.
Zu Ihrer Informaon: Im Gegensatz zu Rumänien wurde bei uns die Vergangenheit aufgearbeitet!
Helmut, 28.07 2012, 03:02
Lieber Herr Werner!Diese Frage müßen Sie bitte an die zuständige Wahlbehörde richten.
Die Äußerungen des Herrn Ottmar braucht man nicht mehr kommentieren,die richten sich selbst.Voller Hass,Beleidigungen,Lügen und Unwissenheit.Zum Glück ist er kein Rumäne.
Werter Herr Hanns,Ihnen dürfte entgangen sein,daß beim auszählen der Stimmen,in allen Wahllokalen im In-und Ausland Vertreter aller Partein anwesend sein werden.Auch die PDL wird mit 2-3 Vertreten in jedem Wahllokal bei der Abgabe der Stimmen und auch bei der Auszählung dabei sein können.Ob die PDL, die Teilnahme ablehen wird ist mir zur Zeit noch nicht bekannt,möglich wäre dies schon,dann könnte man später leichter von Wahlbetrug sprechen.Auch ausländische Wahlbeobachter werden tätig sein.Wollen Sie diese alle als Wahlbetrüger bezeichnen?.Sie leben noch in einer Zeit,die längst vorbei ist.Bitte wachen Sie endlich auf,bevor Sie immer wieder andere des Betruges bezichtigen.Danke.Nach dem Sie immer wieder auch über vergangene Zeiten schreiben,möchte ich Sie daran erinnern ,daß auch viele Mitglieder der PDL einst Mitglieder der Kommunistischen Partei Rumäniens waren.Auch jüngere Funktionäre waren im Kommunistischen Jugendverband,zum Teil auch in sehr führenden Funktionen tätig.Respektiern Sie den politischen Wandel dieser Personen,egal in welcher Partei diese heute tätig sind.Auch in Österreich und Deutschland hat es zahlreiche Politiker mit einer Nazi-Vergangenheit gegeben.Auch deren demokratischer Reifungsprozess wurde von den Menschen anerkannt.
Zur Information:An der in Wien angekündigten Großdemonstration der PDL und Basescu-Freunde in Wien ,beteiligten sich 6 gezählte Personen.
Ich bitte,die Redaktion, diesen Beitrag,welcher vielleicht auch etwas zu persönlich gehalten ist ,nicht zu löschen.Aber es ist einfach notwendig auf diese Beitäge persönlich zu antworten.Danke.

PE 29 JULIE,MERGEM TOTI,SA VOTAM
RUMÄNEN GEHT AM 29.JULI ZUR WAHL
Werner, 27.07 2012, 17:47
Lieber Helmut, warum wird die Soft-ware die 2009 verwendet wurde um Doppelwahlen zu verhindern, und die Listen für Wähler aus anderen Wahlkreisen, nicht mehr separat geführt?
Ottmar, 27.07 2012, 15:38
Hallo Helmut,
bei meinen vielen Besuchen in Rumänien mit mehr als 50 pro Jahr hat mir ein Bekannter bestätigt dass er bei den letzten Kommunalwahlen von Wahlhelfern der USL Geld angeboten bekommen hat um der USL die Stimme zu geben. Zu Deutschland, der Wahlhelfer würde sofort ins Gefängnis wandern.
Zur neuen Wahl: Die USL wird sich diesmal das Geld sparen können, da sie das Auszählen der Wahlzettel wohl bestimmt, da muss ich Hans wohl recht geben. PS Frage: Wann tritt der Korrupte Nastase unter den Dieb Ponta Nastase seine Haftstrafe an. Hast bis jetzt nicht beantwortet. Und wie ich lesen konnte hat sogar die Ethik Kommission der Regierung bestätigt daß Ponta geistiges Eigentum gestohlen hat. Nur die Ethikkommission hat Ponta einen Persilschein gegeben denn stehlen von geistigem Eigentum ist in Rumänien normal. Somit darf der Dieb Ponta seinen Dr. Titel behalten denn die Ethik Kommission hat bestätigt in Rumänien stehlen die meisten Doktoranden. (zu mindestens in den Jahren 2000-2007)
Hanns, 27.07 2012, 14:32
Dieses Mal ist wirklich zu befürchten, dass es ein Wahlergebnis wie schon 1947 geben wird, frei nach dem Motto „Es ist nicht entscheidend, wer gewählt hat, es ist entscheidend, wer die Stimmen auszählt“!
Helmut, 27.07 2012, 14:20
Nachdem die PDL bei den letzten Präsidentschaft -und Parlamentswahlen vorgeführt hat,wie so etwas funktioniert,soll man nicht andere mit dieser Sache in Verbindung bringen.Ein Sprichwort sagt"...wie der Schelm denkt,so ist er."....Obwohl das Wahlgesetz in Rumänien,Möglichkeiten für einen Wahlschwindel offen läßt,soll man es nicht immer so darstellen als wäre das Land eine Gangsterhöhle.Etwas mehr Respekt gegenüber Millionen Rumänen,wäre schon angebracht.Die neue Regierung und die Parlamentsmehrheit,wollte ja bereits das Wahlgesetz ändern,jedoch wurde dieses Gesetz aus formalen Gründen vom Verfassungsgerichtshof beeinsprucht.Das war ok.Eine neue Vorlage wird es in nächster Zeit geben,und für die Zukunft kann man dann Wahlschwindel zu 99.8% ausschließen.

Pe 29 JULIE,MERGEM TOTI,SA VOTAM !!!!
Hanns, 27.07 2012, 09:41
Und wie verhält es sich mit den sogenannten "mobilen Wahlurnen", nämlich solchen, die direkt zu den Häusern gebracht werden (vermutlich von Leuten die die richtige Stimmabgabe prüfen)? Da gibt es genug freien Spielraum für jede Art des Falschspiels! Oder werden diese "mobilen Wahlurnen" auch von in- und ausländischen Beobachter begleitet?

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