Referendum: Staatschef lädt Fraktionen zu Beratungen

Johannis: „Corlăţean wird nicht Minister“

Samstag, 01. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis will kommende Woche mit den Parlamentsfraktionen über die Umsetzung des Volksentscheids zur Justiz bzw. die nötigen Verfassungsänderungen beraten – es gelte schließlich, „das umzusetzen, was das Volk beschlossen hat“. Wie Johannis am Donnerstag bekannt gab, werden die Fraktionen Dienstag und Mittwoch auf Schloss Cotroceni erwartet.
Am Vormittag hatte das Staatsoberhaupt auch Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) empfangen, Thema der Unterredung waren nach Angaben der Präsidentschaft die aktuelle Lage der Exekutive und das Referendum.

Von der Presse zu den jüngsten Ministervorschlägen der Regierungschefin befragt, stellte Johannis klar, dass der zum Vizepremier und Minister für strategische Partnerschaften vorgeschlagene Titus Corlăţean (PSD) die erhoffte Bestellung nicht erhalten wird – er werde den „Urheber des Wahldebakels“ bei der Präsidentschaftswahl 2014 unter keinen Umständen zum Minister bestellen, so das Staatsoberhaupt. Von den Reportern auf den von der Opposition angedrohten Misstrauensantrag gegen die Regierung Dăncilă angesprochen, sagte Johannis, dass dieser zweifelsfrei „äußerst opportun“ wäre.

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