Referendum über die Justiz: Staatschef legt Themen fest

Ohne Amnestie für Korrupte, ohne DVO zu Justiz

Samstag, 06. April 2019

Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag die Themen bekannt gegeben, über die am 26. Mai während des zeitgleich mit der EU-Wahl stattfindenden Referendums zur Justiz abgestimmt werden soll.

Die Themen visieren erstens ein Verbot jeglicher Amnestie oder Begnadigung im Fall von Korruptionsdelikten und zweitens ein Verbot von Dringlichkeitsverordnungen (DVO) der Regierung im Bereich der Straftatbestände, Verjährungsfristen und Gerichtsverfassung. Zudem müsse eruiert werden, ob gegen Eilverordnungen der Regierung künftig nicht mehr Grundeinrichtungen des Staates Verfassungsbeschwerde einlegen können sollten als bisher, so Johannis.

Es sei das „souveräne Recht der Bürger“ zu entscheiden, ob sie „vorbestraften Politikern“ die rechtlichen Konsequenzen ihrer Straftaten ersparen wollen oder nicht. Die PSD-Politiker hätten „dermaßen viele strafrechtliche Probleme“, dass sie „nicht davor zurückschrecken, Stabilität und Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen, um ihre eigene Haut zu retten“, sagte der Präsident. Die Menschen hätten es gründlich satt, „vor jeder Regierungssitzung wegen potenzieller neuer Eilerlasse zittern“ zu müssen, fügte Johannis hinzu.

 

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