Referendumsbetrug: Dutzende Verdächtige strafverfolgt

Brüssel besorgt wegen Parlamentsvorstoß gegen Ermittler

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Bukarest (ADZ) - Gegen 67 Verdächtige, denen Wahlbetrug während des Referendums zur Absetzung des Staatschefs zur Last gelegt wird, haben die Sonderstaatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA am Dienstag die Strafverfolgung eingeleitet.

Ermittelt wird dabei u. a. gegen 49 Wahlbezirksleiter aus Teleorman, Vrancea und Gorj, die den Generalsekretär der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, am Referendumstag stündlich und höchst irregulär über die Zahl der bereits abgegebenen Stimmen informiert hatten. Auch gegen Dragnea läuft die Strafverfolgung, ihm wird vorgeworfen, sein Amt als Kreisratsvorsitzender von Teleorman für eine erzwungen hohe Wahlbeteiligung vor Ort missbraucht zu haben.

Die Ermittlungen der DNA ecken bei den Politikern allerdings an. Die Koalition überlegt bereits, die beiden Staatsanwaltschaften und den Obersten Magistraturrat der Aufsicht des Parlaments zu unterstellen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, Toni Greblă, teilte am Dienstag mit, dass DNA-Chef und Generalstaatsanwalt umgehend vor den Rechtsausschuss bestellt würden, um zu erläutern, weshalb ihre Ermittler zahllose Wähler drangsalieren.

In Brüssel verlautbarte Kommissionssprecher Mark Grey indes, dass der Vorstoß der rumänischen Abgeordneten gegen die mit der Untersuchung des Wahlbetrugs beschäftigen Ermittler im neuen Sonderbericht der Kommission festgehalten werde.

Kommentare zu diesem Artikel

David, 11.10 2012, 23:36
Manfred, Ihren letzten Kommentar finde ich Klasse! Ich habe auch den Eindruck, dass das politische Geschehen im Wesentlichen von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt ist. Es ist doch nicht verwunderlich, dass der rumänische "Normalbürger" völlig politikverdrossen ist. Den Politikern geht es doch nicht um das Wohl des Landes, sondern nur um ihre eigene Vorteilsnahme. Was ich in Rumänien sehr vermisse, ist eine halbwegs objektive Berichterstattung. Selbst in diesem niveauvollen Forum, das ich sehr gern verfolge, gibt es Kommentare, denen jeglicher Sinn für die Realität feht. Schade. Mir ist bislang auch noch nicht ganz klar, ob die Kommentatoren tatsächlich auch an das glauben, was sie hier von sich geben, oder stecken hier noch ganz andere Interessen dahinter?
Manfred, 11.10 2012, 21:50
Noch eins Helmut!Auch wenn es Ihr Vorstellungsvermögen sprengt,es gibt Menschen,die weder für die USL noch für die PDL Sympathien hegt,sondern Interesse daran haben,das es den normalen Menschen in Rumänien endlich besser geht.Ohne Korruption,ohne Hass,ohne Neid-aber mit gegenseitigem Respekt und Ehrlichkeit.
Wo ist er hin,der Nationalstolz der Rumänen?Wurde dieser der bestenfalls drittklassigen Politik geopfert?Wacht endlich auf und macht etwas aus diesem schönen Land-ohne Phrasendrescherei
Manfred, 11.10 2012, 19:03
Hemut!Ich war am Referendumstag in Rumänien-was ich da gesehen habe,reicht!Ich fand es beschämend,was da bei Tageslicht alles passiert und keiner schreitet ein.Wer da noch behauptet,es gab keinen Wahlbetrug(sogar Herr Rus hat es damals bestätigt)der glaubt auch an den Weihnachtsmann
Herbert, 11.10 2012, 15:06
Helmut - Informationen über bereits abgegeben Stimmen (% der Wahlbeteiligung) sind überall üblich und auch nicht strafbar. Hingegen sind Verfälschungen von Wahlergebnissen strafbar! Oder finden Sie es normal, dass in zahlreichen Dörfern mehr als 100% der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben haben (in manchen Orten sogar über 200%)? Ist es normal, dass auch Tote gewählt haben? Halten Sie das alles für korrekt? Das sind die Vergehen, die von der Justiz verfolgt werden und sonst nichts.
Na ja , früher bei den Kommunisten waren ja solche Wahlfälschungen durchaus normal - aber Helmut, diese Zeit gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an. Es wäre schön wenn Sie sich eine eigene Meinung bilden und nicht die Parteipropaganda der USL hier verbreiten würden.
Herbert, 11.10 2012, 14:48
Herr Helmut - wieso entwickeln Sie immer so viel Hass wenn man eine andere Meinung über Ihre "Lieblinge" hat? Keiner der Kommentatoren hat Ihnen persönlich etwas getan! Es scheint fast so, dass Sie sich persönlich mit Ponta und Genossen identifizieren - denn anders kann man Ihre Reaktion bzw. Kommentare nicht verstehen.
Helmut, 11.10 2012, 13:11
Kein einziger Wahlbetrug wurde bis jetzt bewiesen und alle Hyänen schreien schon wieder auf und formulieren ihren Unsinn....Informationen über abgegebene Stimmen während der Wahl gibt es in vielen Ländern der EU(besonders die CSU meldet bei der Wahl die Stimmenabgabe durch ihre Vertrauenspersonen an die örtliche Parteizentrale).Das ein Kreisratsvorsitzender die Wähler auffordert von ihrem demokratischen Recht gebrauch zu machen ist äußerst positiv zu bewerten Dies stört nur Antidemokraten.Natürlich wäre es dem Basescu und seinen Mitläufern ,aber auch Personen im Ausland,wie Herbert/Ottman/Manfred, recht gewesen wenn es eine ganz niedrige Wahlbeteiligung ,beim Referendum, gegeben hätte.Hier handelt es sich um eine Fortsetzung der von Basescu versprochenen Verleumdungskampange.Das sich hier einige Staatsanwälte für parteipolitische Zwecke Missbrauchen lassen ist offensichtlich.Hier werden Wähler verfolgt,daß erinnert an die Zeiten des Nationalsozialismus.Möchte die PDL in Zukunft vielleicht eine öffentliche Stimmenabgabe????Diese Aktion der Staatsanwälte zeigt wie wichtig es ist,daß auch die Justiz einer Kontrolle durch das Parlament unterliegt.Wer soll sie sonst kontrolliern?.Vielleicht der Herbert/Ottman und Manfred zusammen mit der PDL-Führung ?????
Herbert, 11.10 2012, 11:20
Wahlbetrug hat in einer Demokratie überhaupt keinen Platz! Und jetzt wollen diese Betrüger auch noch die Jusitz unter parlamentarische Aufsicht stellen um dadurch einer etwaigen Verurteilung zu entgehen. Fast könnte man glauben, dass diese Regierung wieder zum früheren stalinistischen System zurückkehren will!
Manfred, 11.10 2012, 11:16
Sorry,Herbert-natürlich meine ich Helmut.Ihre Kommentare haben Sinn-im Gegensatz zu dem anderen Herrn!
Herbert, 11.10 2012, 11:12
Manfred - ich fühle mich nicht angesprochen; Sie meinten wohl den Helmut, oder ....?
Manfred, 11.10 2012, 09:59
Ist es das,was Herbert meint,wenn er sagt,das die gegenwärtige Regierung mit Mut und Elan die Fehler der Vorgänger beseitigen wird?
Im Ernst:Was gibt es Schlimmeres als Wahlbetrug in einer DEMOKRATIE.Die Meinung des Volkes zu verfälschen,das ist für mich das Allerletzte.Parteien,welche so etwas generalstabsmäßig durchführen,gehören verboten.

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