Referendumsgesetz an das Parlament zurückgeschickt

Samstag, 13. Juli 2013

Bukarest (ADZ) - Staatschef Băsescu hat das sogenannte Referendumsgesetz am Donnerstag der Legislative zurückgeschickt und eine Überprüfung der Gesetzesvorlage gefordert – das zurückgefahrene Quorum bei Volksentscheiden gewährleiste „keine ausreichende Repräsentativität“, um tatsächlich „den Volkswillen und die Souveränität des Volkes“ zum Ausdruck zu bringen. Ende Mai hatte das Unterhaus die Herabsetzung des Beteiligungsquorums bei Volksentscheiden auf 30 Prozent und des Zustimmungsquorums auf 25 Prozent verabschiedet. Die Gesetzesvorlage war im Juni vom Verfassungsgericht für verfassungskonform befunden worden, sofern die neuen Spielregeln erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Tragen kommen.

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